Kommunalpolitik

24.06.2014

HAHN: Vom erfolgreichen schwarz-gelben Schutzschirm zum schwarz-grünen Rosenmontagserlass – Hessens Kommunen auf dem Weg zur Unfreiheit

„Schwarz-grün trägt die Verantwortung für den wachsenden Unmut in der kommunalen Familie. Mit dem „Rosenmontagserlass“ degradiert sie die kommunalen Mandatsträger zu Marionetten der Landesregierung und treibt sie mit der Öffnung von § 121 HGO außerdem in wirtschaftlich riskante Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wenn der Innenminister die Haushalte für 2014, die bereits ohne Kenntnis des neuen Erlasses von den Kommunalparlamenten beschlossen wurden, rückwirkend unter die Geltung einer Zwangssteuererhöhung stellt, dann will er einseitig auf Kosten der Kommunen und der Bürger den Landeshaushalt sanieren. Durch die Nichtbeachtung der Beschlüsse vor Ort, werden demokratische Strukturen der Kommunen endgültig entwertet und die Mandatsträger zu Abnickern der Landespolitik gemacht.

Alle sinnvollen Maßnahmen jedoch – wie der erfolgreiche kommunale Schutzschirm, die interkommunale Zusammenarbeit oder die Sportförderung – sind Projekte der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die der Minister nun fortsetzen will. Außer einer zusätzlichen Beratungsstelle hat Schwarz-grün keinerlei Ideen, wie man die Kommunalpolitik in unserem Land zukünftig gestalten will. Nach knapp sechs Monaten Regierungszeit ist diese Einfallslosigkeit ein kommunalpolitischer Offenbarungseid. Denn es wird nicht ausreichen, die Kommunen finanziell auszuquetschen und ihnen dann über den kommunalen Finanzausgleich minimale Bedarfe zuzugestehen – vor allem dann, wenn noch der Sport oder andere Aufgaben der Kommunen als freiwillige Leistungen deklariert werden und somit bei der Bedarfsberechnung künftig außen vor bleiben.

Die Kommunalpolitik der letzten Jahre stand unter dem Motto der Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei legte die FDP vor allem Wert darauf, dass die Kommunen eine Teilnahme am Schutzschirm in freier Entscheidung treffen konnten. Dabei waren sie sich der Dimension der Entscheidung bewusst. Zwang war noch nie ein guter Ratgeber. Insofern fordern wir die Landesregierung auf, wieder zu einem Miteinander mit der kommunalen Familie zurückzukehren.“