Kommunalinvestitionsprogramm

„Erst nimmt Schwarz-Grün den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich das Geld weg, um es dann über einen „Kommunalwahlkampfhilfsfonds“ für CDU und Grüne nach Gutsherrenart zu verteilen. Zufällig findet diese Verteilung kurz vor der Kommunalwahl statt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Damit macht sich die Schwarz-Grüne Kommunalpolitik völlig unglaubwürdig“, so der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.