Wahlgeschenke nach Gutsherrenart

„Das es bei den Kommunen einen Investitionsstau gibt, ist unbestritten. Das betrifft sowohl finanzschwache als auch finanzstarke Kommunen. Diesen Investitionsstau wird man langfristig aber nur lösen, indem man die Kommunen finanziell gut ausstattet statt ihnen die Mittel beim KFA zu entziehen, sie durch den Herbsterlass zu knebeln und ihnen dann Krümel über ein Landesprogramm wieder vor die Füße zu werfen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Erst nimmt Schwarz-Grün den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich das Geld weg, um es dann über einen „Kommunalwahlkampfhilfsfonds“ für CDU und Grüne nach Gutsherrenart zu verteilen. Zufällig findet diese Verteilung kurz vor der Kommunalwahl statt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Damit macht sich die schwarz-grüne Kommunalpolitik völlig unglaubwürdig.

Was das Förderprogramm für den Wohnungsbau angeht, so ist es sicherlich richtig, sich in diesem Bereich zu engagieren. Eins ist aber klar. Die Landesregierung kann noch Milliarden in Landesprogramme auflegen: Wenn die Investitionsbremse „Mietpreisbremse“ nicht abgeschafft wird und die Standards beim Baurecht nicht angepasst werden, werden die Investitionen in Wohnungsbau auch weiterhin nicht ausreichend sein.“