Kommunales Interessenmodell II (KIM II)

„Die Landesregierung nimmt ihre Sorgen ernst und sorgt für eine schnelle Verbesserung der Lage. Das Projekt ist gelebte Gesundheits- und Mobilitätspolitik. Die Menschen kommen schneller an ihr Ziel, das Risiko von Unfällen innerorts wird erheblich reduziert und die Belastung durch Lärm und Abgase wird deutlich gesenkt“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

Die Vorfinanzierung von besonders wichtigen Umgehungsstraßen durch die betroffenen Kommunen, ist ein Erfolgsmodell. Bereits zwischen 2000 und 2006 hatte sich das erste Projekt KIM sehr bewährt. Wir freuen uns, dass es Wirtschaftsminister Rentsch gelungen ist, dieses Modell ein zweites Mal auf die Beine zu stellen.

„Die schwarz-gelbe Koalition hat den Etat für den Landesstraßenbau auf einem sehr hohen Niveau gehalten und damit in den letzten Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht. Allerdings sind die finanziellen Ressourcen durch die Einhaltung der Schuldenbremse begrenzt und der Bedarf natürlich noch viel höher. Mit KIM II können jetzt viele Kommunen Projekte beginnen, auf die sie sonst noch lange hätten warten müssen.

Wenn die Grünen zusätzliche Investitionen in Ortsumgehungen immer wieder als ‚reine Betonpolitik‘ verunglimpfen, oder die sinnvolle Entlastung von Lärm und Abgasen als Wahlgeschenk bezeichnen, dann muss es wie blanker Zynismus und Hohn in den Augen der betroffenen Bürgern klingen. Die nun geplanten Maßnahmen entlasten die Einwohner von Lärm und Dreck. Das ist gelebter Gesundheitsschutz, den die Grünen offenbar den Einwohnern in diesen hochbelasteten Orten nicht gönnen. Mit den Grünen in der Landesregierung würde es nicht ein neues Projekt in Hessen mehr geben. Ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Verkehrsentlastung hoffen.“