Kommunaler Schutzschirm

„Der Erfolg des kommunalen Schutzschirms ist maßgeblich durch die liberale Handschrift geprägt. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, so Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Hahn:

„Wir freuen uns, dass der Kommunale Schutzschirm erfolgreich Früchte trägt. Es steht aber zu befürchten, dass Schwarz-grün durch ihre verheerende Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen diesen Erfolg gefährdet. Die Erlasse des Innenministers, der nun alle Kommunen zwingt, bestimmte Steuern zu erhöhen, sind ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet.

Dazu kommt, dass der neue Kommunale Finanzausgleich die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig finanziert und durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze auch noch zu weiteren massiven Steuererhöhungen antreibt. Das Land saniert sich damit auf Kosten der Kommunen und zockt die Bürgerinnen und Bürger im Land massiv ab. Dazu werden erfolgreiche Kommunen noch durch eine Zwangsabgabe um ihre Einnahmen gebracht.

Schwarz-grün muss endlich verstehen, dass sie mit ihrer Politik die kommunale Selbstverwaltung angreifen. Diese Politik der Arroganz und der Gängelung muss beendet werden.“