Kommunaler Schutzschirm

„Die Zwischenbilanz, die der Finanzminister heute zum Kommunalen Schutzschirm vorgestellt hat, belegt erneut den Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung. Die Opposition hingegen singt das gleiche Lied wie eh und je und verkennt die finanzpolitische Realität in Hessen. Die Zahlen, die schwarz auf weiß vorliegen, zeigen aber eindeutig: Den Kommunen geht es finanziell wieder gut und für die ärmsten Kommunen in Hessen spannen wir den Schutzschirm auf, der dankend und mit einer überwältigenden Resonanz angenommen wird“, so der haushalts- und finanzpoltische Sprecher der FDP Fraktion Alexander Noll.

Noll weiter:

„Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat die Landesregierung finanzschwachen Kommunen ein konkretes Angebot unterbreitet, sie in ihrem Konsolidierungsprozess zu unterstützen. Diese sollen durch eine sofortige partielle Entschuldung (Kommunen 46% und Landkreise 36% der gemeldeten Kreditmarktschulden und Kassenkredite) und Zinsdiensthilfen wieder Luft zum Atmen haben. Das Volumen des Schutzschirms beträgt 2,8 Mrd. Euro für die Schuldentilgung. Weitere 400 Mio. Euro stehen für Zinsverbilligungen bereit.

Dies ist ein einmaliges Angebot, das es in dieser Form der Unterstützung so kein zweites Mal in Deutschland gibt. Darüber hinaus profitieren die Kommunen von dem wirtschaftsfreundlichen Kurs dieser Landesregierung. Einerseits nehmen die kommunaleigenen Steuereinnahmen – wie die wichtige Gewerbesteuer – ständig zu. Andererseits profitieren die hessischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich an den Rekordsteuereinnahmen des Landes. Das Volumen des KFA steigt auch 2013 und 2014 auf ein neues Rekordniveau. Noch nie haben die Kommunen so viel Geld und Unterstützung vom Land bekommen wie heute. Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Oppositionsparteien diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und nicht die alte falsche Leier weiterspielen.“