Kommunaler Finanzausgleich

„Offenbar hat sich Finanzminister Schäfer vom Änderungsantrag der Freien Demokraten inspirieren lassen und nimmt zumindest den Vorschlag auf, Bundesgelder für die Kommunen nicht im Landeshaushalt versickern zu lassen. Wir begrüßen diesen Teil ausdrücklich und sind gespannt auf den konkreten Änderungsantrag. Es bleibt aber dabei: Auch die massive Anhebung der Nivellierungshebesätze und die Solidaritätsumlage müssen gestrichen werden und der Bedarfskorridor angepasst werden. Die Beteiligung an der Steuerentwicklung ist zwar in Ordnung, aber aufgrund seiner Volatilität nicht so verlässlich, wie eine ordentliche Bedarfsermittlung es wäre“, so der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN anlässlich von Medienberichten über Nachbesserungen am KFA.