Kommunaler Finanzausgleich

WIESBADEN – Zur Kritik des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), die Landesregierung handele kommunalfeindlich, erklärte der Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Christian MICK: „Herr Feldmann verkennt eindeutig die Realität der finanziellen Ausstattung hessischer Kommunen. Wenn er immer wieder erklärt, dass das Land beim Kommunalen Finanzausgleich gekürzt habe, verschweigt er, dass dies lediglich eine Weiterleitung der Belastungen im Länderfinanzausgleich darstellt, die durch die überproportionalen Steigerungen der Steuereinnahmen bei den hessischen Kommunen verursacht wird. Diese Belastung wird aber nur unzureichend durch den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet. Übrigens ist es die hessische SPD, die keinen Reformbedarf des leistungsfeindlichen und ungerechten Länderfinanzausgleichs sieht“.

Mick zählt weitere einzelne finanzpolitische Tatsachen auf:

„Herr Feldmann verdrängt auch die Tatsache, dass …

– die hessischen Kommunen massiv vom wirtschaftsfreundlichen Kurs dieser Landesregierung profitieren. So steigen einerseits die kommunalen Steuereinnahmen, wie die wichtige Gewerbesteuer, deutlich an.

– die Kommunen erheblich von Rekordsteuereinnahmen des Landes profitieren. Die Kommunen werden über den Kommunalen Finanzausgleich daran zu 23 Prozent beteiligt. Das Volumen dieses Ausgleichs ist so hoch wie noch nie! Der kommunale Finanzausgleich wird 2013 und 2014 ein neues Rekordhoch mit jeweils über 3,8 Mrd. Euro erreichen. Das stellt ein Plus von 250 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2012 dar.
In Zahlen: Die Stadt Frankfurt profitiert von den steigenden Steuereinnahmen und des 1. Pakets der geplanten Reform zum Kommunalen Finanzausgleich. So kann Frankfurt 2014 mit Mehreinnahmen von über 92 Mio. Euro rechnen. Das sind 5,8 Prozent mehr als 2012 oder 136 Euro pro Einwohner.

– Frankfurt durch die Einigung zwischen Hessischer Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über den konnexitätsbedingten Ausgleich der Mindestverordnung und den Regelungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes 2013 eine Abschlagszahlung von über 10 Mio. Euro erhält – und das obwohl die Landesregierung vom Staatsgerichtshof überhaupt nicht verpflichtet wurde, an Frankfurt etwas zu zahlen.

– die Landesregierung einen Regionalfonds mit einem Volumen von 255 Mio. Euro beschlossen hat. Dieser sorgt für eine Entlastung bei den durch Fluglärm betroffenen Menschen im Umkreis des Frankfurter Flughafens. Hier stiehlt sich die Stadt Frankfurt aus der Verantwortung und beteiligt sich überhaupt nicht daran, obwohl die Stadt der Hauptprofiteur des Flughafens ist. Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass der Flughafen weiterhin Motor des Wachstums in Frankfurt und Hessen bleibt.“

Abschließend stellte Mick fest: „Herr Feldmann sollte froh sein, dass er sich auf eine schwarz-gelbe Landesregierung verlassen kann, die eine so erfolgreiche wachstumsfreundliche Politik umsetzt. Die Alternative, die die SPD im Bund, im Land und in Frankfurt anbieten, führen zu einer Schädigung des Finanzplatzes Frankfurt, einer Schädigung des Flughafens Frankfurt und die gewollten massiven Steuererhöhungen treffen in erster Linie die Investitionen mittelständischer Unternehmen und sorgen so für Arbeitsplatzverluste. Die SPD kennt nur einen wachstumsfeindlichen Kurs, der am Ende die Stadt Frankfurt tatsächlich vor große finanzielle Probleme stellen würde.“

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