Kommunaler Finanzausgleich

18. November 2014

HAHN: PwC-Gutachten geht an Problemen der Kommunen völlig vorbei

„Die Not des Finanzministers, seine KFA-Berechnungen gegenüber den Kommunen zu erklären, muss groß sein, wenn er dazu eigens ein Gutachten braucht. Es scheint der neue Ansatz dieser Landesregierung zu sein, unnötige und teure Gutachten erstellen zu lassen, anstatt die wahren Probleme anzugehen“, erklärt der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Das Problem der Kommunen ist doch die einseitige Berechnungsgrundlage. So werden die Steuereinnahmen, die die Kommunen gar nicht haben, bis zu einem fiktiven Hebesatz voll eingerechnet und im Gegenzug die Ausgabenbedarfe als Mittelwert berechnet. Somit fallen Kreis- und Schulumlage auf Einnahmen an, die die Kommunen gar nicht haben. Auf das Problem der fiktiven Hebesätze, die sparsame und erfolgreiche Kommunen massiv benachteiligt, konnten die Vertreter von PwC auf Nachfrage gar nicht eingehen. Offenbar war diese Herangehensweise gar nicht bekannt. Es stellt sich daher die Frage, wie aussagekräftig das vorgelegte Gutachten tatsächlich ist.

Es bleibt dabei: Auf die Bürger kommen massive Steuererhöhungen zu. Sie werden zukünftig brutalstmöglich zur Kasse gebeten. Wir teilen die Sorge des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der vor heftigen Steuererhöhungen warnt.“