Kommunaler Finanzausgleich

„Die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs löst die Probleme der Kommunen nicht, sie ist leistungsfeindlich für gut wirtschaftende Kommunen und sie wird zu massiven Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbe führen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK.

Rock weiter:

„Für die Bürgerinnen und Bürger hat vor allem die massive Erhöhung der Nivellierungshebesätze dramatische Auswirkungen. Diese Erhöhung wird in den Kommunen die ohnehin durch die Erlasse des Innenministers rotierende Steuererhöhungsspirale noch erheblich beschleunigen und Grund- und Gewerbesteuern für Hausbesitzer und Mieter in die Höhe treiben. Wer von bezahlbarem Wohnraum spricht, auf der anderen Seite aber die Nebenkosten in die Höhe treibt, verliert jede Glaubwürdigkeit.

Die Freien Demokraten kritisieren weiterhin die vorgenommenen Abschläge bei den Bedarfen für Pflichtaufgaben. Keine Gemeinde oder Stadt kann die gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben nur zu 90 % erfüllen. Daher sind Abschläge auf Pflichtaufgaben für uns nicht nachvollziehbar. Drittens kritisieren wir die Einführung der sogenannten Solidaritätsumlage. Diese bestraft erfolgreiche Kommunen und ist leistungsfeindlich.

Zusätzlich werden mit der Übergangsregelung versucht, die Verlierer vorübergehend zu Gewinnern zu machen, um sich über die Kommunalwahl zu retten. Die Summe des Übergangsfonds ist weder hinterlegt noch ist die zeitliche Ausgestaltung dargelegt. Es ist eine weiße Salbe aus wahltaktischen Gründen.“