Kommunaler Finanzausgleich

„Der vorliegende Gesetzentwurf stellt das erste Paket einer umfassenden Reform dar und bildet somit den Grundstock für spätere Maßnahmen. Damit ermöglichen wir einen sanften Einstieg in die Reform“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander NOLL.

Noll weiter:

„Ziele des KFA sind eine optimale Förderung der einzelnen Regionen des Landes sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das derzeitige Finanzausgleichsystem wird den Ansprüchen nicht mehr ganz gerecht, weshalb eine Reform notwendig ist. Mit dem ersten Maßnahmenpaket werden wir den KFA durch die Berücksichtigung des demografischen Wandels und die Stärkung des ländlichen Raums zukunftsfähig gestalten.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden ab 2014 angemessen im KFA berücksichtigt, indem der Einwohnerrückgang der Kommunen finanziell abgemildert wird. Weiterhin werden wir mit einer zusätzlichen Investitionsförderung in Höhe von 25 Mio. Euro die Kommunen im ländlichen Raum stärken. Damit erhalten wir die Infrastruktur in der Fläche aufrecht und stellen die zentralörtliche Versorgung im ländlichen Raum sicher.“

„Trotz aller Versuche der Opposition, die Wahrheit umzudeuten, zeigt sich deutlich, wie gut es den hessischen Kommunen finanziell durch die schwarz-gelbe Landesregierung geht. Der KFA erreicht dieses Jahr durch den wirtschaftsfreundlichen Kurs der Landesregierung ein neues Rekordvolumen. Die Kommunen erzielen bei ihren eigenen Steuern größtenteils auch neue Rekorde. Zusätzlich werden wir mit dem ersten Maßnahmenpaket zur Reform des KFA zwei wesentliche Herausforderungen angehen. Darüber hinaus werden wir uns für weitere Reformen einsetzen, um beispielsweise dafür zu sorgen, dass die richtigen Anreize zur Verbesserung der kommunalen Wirtschafts- und Finanzkraft geschaffen werden“, so Noll.