Kommunale Spitzenverbände

27. Mai 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Kommunen weiter eng an Gesetzgebungsverfahren beteiligen und kommunale Selbstverwaltung stärken

„Wir als FDP-Fraktion nehmen die heute von den kommunalen Spitzenverbänden präsentierten Forderungen zur Landtagswahl sehr ernst. Denn wir wollen auch in Zukunft die kommunale Familie bei Gesetzgebungsverfahren eng beteiligen und auf die großen Erfahrungen vor Ort zurückgreifen. Für uns Liberale hat die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung höchste Priorität“, so Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Dr. Blechschmidt weiter:

„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommunalen Spitzenverbände mehr Geld fordern, jedoch müssen wir auch das Interesse des Landes im Auge behalten. Gemeinsam wollen wir sicherlich schnellstmöglich die große Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angehen. Hier wird es aufgrund des Urteils des Staatsgerichtshofs nicht nur – wie ursprünglich geplant – um Veränderungen der Finanzausstattung zwischen den Kommunen gehen, sondern auch um die Aufteilung der Finanzmasse zwischen Land und Kommunen.

Eine schnelle Rücknahme der 344 Millionen Euro-Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich, wie sie heute gefordert wurde, wird mit uns allerdings nicht zu machen sein. Denn das Urteil des Staatsgerichtshofs ist hier eindeutig: Es braucht eine umfassende Bedarfsanalyse der kommunalen Aufgaben und den dazu zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Das Urteil zeigt ganz deutlich auf, dass der Landesgesetzgeber auf veränderte Rahmenbedingungen die Ausgleichsmasse verändern kann, so wie 2011 als die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aufgrund sehr hoher kommunaler Steuereinnahmen an die Kommunen weitergegeben wurden. Zudem stellt das Urteil klar, dass nicht die Höhe der Mittelzuweisungen beanstandet wurde, sondern lediglich die seit jeher fehlende Bedarfsanalyse. Daher sollten wir gemeinsam und fair analysieren, wie zukünftig das Geld zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen verteilt werden kann.“

„Die hessischen Kommunen profitieren derzeit von einem Rekordvolumen im KFA. Noch nie gab das Land so viel Geld an seine Kommunen. Zudem hilft auch der wirtschaftsfreundliche Kurs der Landesregierung den Kommunen, denn die wichtige kommunaleigene Gewerbesteuer erreicht in vielen Gemeinden ebenfalls neue Rekordhöhen. Wir werden auch zukünftig bei allen Themen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden zusammenarbeiten und das Leben vor Ort stärken“, so Dr. Blechschmidt.