Kommunale Finanzen

24. März 2010

„Sämtliche öffentliche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation. Der Landeshaushalt wird darüber hinaus in besonderem Maße durch die nachteilige Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und den Kommunen sowie den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) belastet, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Noll:
„Es müssen zwei Tatsachen berücksichtigt werden, die sehr deutlich aufzeigen, von welchem Ausgangspunkt die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen geführt wird.
Zum einen sind die Leistungen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in den letzten Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen. So entwickelten sich die Zahlungen an die Kommunen von 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf 3,31 Mrd. Euro im Jahr 2009.
Zum anderen liegen die hessischen Kommunen bei den Steuereinnahmen im Ländervergleich an der Spitze. Die Steuereinnahmen der Kommunen in Hessen sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. In absoluten Zahlen stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen von 4,9 Mrd. Euro in 2003 auf 7,4 Mrd. Euro in 2008.“

Eine geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von heute 3,5 auf 4,5 v.H. zeige, welch Geistes Kind die Linken sind. Damit würde gerade der ländliche Raum in hohem Maße belastet.

„Nicht die Erhöhung der den Kommunen zustehenden Steuern trägt zur Lösung bei, sondern eine entsprechende Reform, wie sie die FDP vorschlägt. Danach erhalten die Kommunen, neben dem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % auf 12 %. Damit werden die Einnahmen der Kommunen auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt“, erklärte Noll.