Kommunalbericht 2014

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts 2014 durch den Hessischen Rechnungshof erklärte der haushalts- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Es ist ein sehr positives Signal, dass der Schutzschirm seine Entschuldungswirkung entfaltet und wichtige Anreize für Kommunen liefert, ihre Haushalte zu konsolidieren. Diese Feststellung des Landesrechnungshofs zeigt, dass der zukunftsorientierte Kurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Finanz- und Kommunalpolitik nun Früchte trägt. Umso bedauerlicher ist es, dass die erzielten Fortschritte und Erfolge aktuell durch Maßnahmen wie den sogenannten Rosenmontagserlass konterkariert werden.“

Weiter erklärte Hahn:

„Ziel der Landespolitik muss es sein, die hessischen Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch faire Rahmenbedingungen und entsprechende Sparanreize zu unterstützen‎. Wir halten es für einen sehr erfreulichen Befund, dass viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren konnten, ohne dafür die kommunalen Steuern erhöhen zu müssen. Die Kommunen dürfen entsprechend nicht durch neue kommunalpolitische Regelungen der schwarz-grünen Landesregierung gezwungen werden, Steuern zu erhöhen. Die FDP-Fraktion schließt sich ausdrücklich der Aussage des Rechnungshofs an, dass Steuererhebungen ultima ratio bleiben müssen.

Trotz der wirksamen Regelungen, die unter FDP-Regierungsbeteiligung getroffen wurden, konnten viele hessische Kommunen 2013 ihre Haushalte nicht ausgleichen. Leider befürchten wir‎, dass die schwarz-grüne Kommunalpolitik keine Unterstützung zur weiteren Entschuldung leisten wird. Wir appellieren daher auch an die Kommunen, ihre Konsolidierungsbemühungen zu verstärken, um perspektivisch ihre Defizite abbauen zu können.“