Kommunalaufsicht

Zur Diskussion um die Verlagerung der Kommunalaufsicht von den Landratsämtern auf die Regierungspräsidien erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Noch vor Ablauf des ersten Ehejahres bröckelt der Koalitionsvertrag. Aus Angst vor den eigenen Bürgermeistern und Landräten und vor Ungemach bei der nächsten Kommunalwahl zieht die CDU den Grünen die versprochene Karotte einer Neuordnung der Kommunalaufsicht wieder vor der Nase weg. Spannend ist dies vor allem, da die Koalition die Koalitionsvereinbarung sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt. Sobald die CDU Widerspruch von ihren hauptamtlichen Kommunalpolitikern bekommt, gilt der Vertrag mit den Grünen offensichtlich nichts mehr.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wenn die CDU erklärt, die Kommunalaufsicht werde „bis auf weiteres“ nicht neu geordnet, dann heißt das wohl lediglich „bis nach der Kommunalwahl“ – ein äußerst durchschaubares Manöver, zu dem die Grünen die Füße still halten. Wir sind gespannt, mit welchem Kuhhandel sich die Grünen ihren devoten Umgang mit dem Vertragsbruch der CDU politisch haben bezahlen lassen.“