Koalitionsvertrag

20. Dezember 2013

HAHN/GREILICH: Schwarz-Grün gefährdet mit ambitionslosem Koalitionsvertrag positive Entwicklung in Hessen – Liberale in der Opposition werden zur Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft und der Bürgerrechte

„Eine frohe Bescherung wird es mit dem Koalitionsvertrag, den CDU und Grüne den hessischen Bürgern unter den Baum legen, nicht geben. Mit großer Sorge haben wir bereits in den vergangenen Wochen beobachtet, was spätestens seit der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrags Fakt ist: CDU und Grüne werden in den kommenden Jahren eine Vielzahl der Erfolge unserer liberalen Politik zurückdrehen und auf diese Weise die positive Entwicklung Hessens gefährden. So konnten sich die neuen Koalitionäre zwar auf Steuererhöhungen sowie wirtschaftlich und juristisch höchst zweifelhafte flughafenpolitische Maßnahmen einigen, doch fehlt es dem Koalitionsvertrag gänzlich an wegweisenden Impulsen und zukunftsorientierten Konzepten, die unser starkes Bundesland weiter voranbringen könnten. Daher sehen wir es als FDP in der Opposition als unsere Pflicht an, in den kommenden Jahren in sämtlichen Politikbereichen funktionierende Gegenentwürfe zur schwarz-grünen Politik aufzuzeigen und die Beschlüsse der Koalition stets wachsam im Sinne der wirtschaftspolitischen Vernunft, der Bürgerrechte und der gesellschaftspolitischen Verantwortung zu analysieren. Wir werden die Arbeit der schwarz-grünen Koalition und von Ministerpräsident Bouffier hart in der Sache, aber immer fair im Umgang begleiten“, erklärten der Vorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe HAHN, und Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hahn weiter:

„Als großer Verlierer geht der Frankfurter Flughafen aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen hervor. Wir als Liberale sehen uns nach Abschluss der schwarz-grünen Gespräche in unserer Sorge um den Weltflughafen und seine Weiterentwicklung bestätigt. Schließlich hat nie zuvor eine Koalition darauf verzichtet, sich klar zum Frankfurter Flughafen und seiner Zukunft zu bekennen. Bereits als Oppositionspartei haben die Grünen ihr Möglichstes getan, um den Flughafen in seiner wichtigen Funktion als Wirtschafts- und Jobmotor für die gesamte Region zu behindern. Dass die CDU eben jenen Grünen nun das wichtige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und das ebenfalls für die Belange des Flughafens durchaus bedeutsame Umweltministerium überlässt, ist ein fatales Zeichen für die Unternehmen am Frankfurter Flughafen sowie die Zehntausende von Arbeitnehmern. Es bleibt zu befürchten, dass die beiden grünen Minister, die fortan das gesamte Verwaltungshandeln in der Flughafenpolitik in der Hand haben, nun ihre Funktion entweder durch einzelne Nadelstiche gegen den Flughafenbetreiber oder durch konkrete Behinderungen zu Ungunsten des Flughafens ausüben. Eine derartige Amtsführung gab es bereits in den 80er Jahren unter dem ehemaligen grünen Staatsminister für Umwelt und Energie, Joseph Martin Fischer, der einst aus ideologischen Gründen der Hoechst AG die Betriebserlaubnis für eine Versuchsanlage zur Herstellung von humanem Insulin in Frankfurt verweigerte.

Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die flughafenpolitischen Verhandlungsergebnisse als Mogelpackung, da ein Großteil der Maßnahmen keine wirklichen Neuerungen darstellen oder wenig konkret ausgestaltet wurden. Nichtsdestotrotz verfügen die schwarz-grünen Beschlüsse über das Potential, die wirtschaftliche Prosperität des Flughafens und damit des gesamten Rhein-Main-Gebiets zu gefährden. Schließlich droht man dem Flughafenbetreiber Fraport ganz offen mit dem Erlass einer neuen Betriebsgenehmigung, falls er die von CDU und Grünen beschlossenen Einschränkungen nicht so umsetzt, wie es sich die beiden Koalitionsparteien wünschen. Auf diese Weise werden sämtliche Erfolge, die in einem mühsamen und aufwendigen Prozess in der Mediation erreicht wurden und einen Ausgleich zwischen allen Parteien darstellten, aufs Spiel gesetzt. Wer den Frankfurter Flughafen in seinen Entwicklungsmöglichkeiten schwächt, stärkt zugleich die nationale und internationale Konkurrenz – diese marktwirtschaftliche Tatsache sollte CDU und Grünen klar sein. Denn im Ergebnis ist zu befürchten, dass diese Flughafenpolitik zu einer Abwanderung von Airlines und Unternehmen und auf diese Weise auch zu weniger Investitionen führt. Dass derartige negative Effekte nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung von Frankfurt oder Offenbach, sondern die gesamte Wirtschaft Deutschlands treffen, ist hinreichend bekannt.“

Wolfgang Greilich erklärte:

„Insgesamt erweisen sich der Koalitionsvertrag und insbesondere die darin enthaltenen schwarz-grünen Finanzpläne für die kommende Legislaturperiode als ambitionslos und rückwärtsgewandt. So hätte eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre mit Beteiligung der FDP Hessen bereits spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt beschert. Dies hätte auch bedeutet, dass man entsprechend früher mit dem Abbau der Altschulden hätte beginnen können. Stattdessen verlässt die Union den Pfad der haushaltspolitischen Tugend und reizt mit dem neuen Partner die Verfassungsgrenze bis 2020 voll aus. Dabei ist es doch längst bekannt, dass das Land Hessen eben kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat – und genau zur Lösung dieses Problems vermissen wir klare Antworten. Denn statt konkreter Schwerpunktsetzungen für Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung durch einen weiteren deutlichen Abbau von Stellen in der gesamten öffentlichen Verwaltung, selbstverständlich nach entsprechender Aufgabenkritik, erklärt Schwarz-Grün die Hochschulen zum Steinbruch der Haushaltspolitik und schwächt sie auf diese Weise in ihrer Funktion als wichtigen Innovationsmotor.

Zudem senden Grüne und CDU in der Wirtschaftspolitik katastrophale Signale an die hessischen Unternehmen und Arbeitnehmer: Denn sämtliche Maßnahmen, die wir in der laufenden Legislaturperiode für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes mit der Union vereinbaren konnten, werden nun von der CDU geopfert. So gibt die CDU zum Schaden vor allem des Handwerks und des Mittelstandes dem Druck der Grünen nach und erlaubt den Kommunen wieder verstärkt, mit eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen. Gleichzeitig bürdet man der hessischen Privatwirtschaft ein Gesetz auf, durch das vergabefremde Kriterien zur Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Aufträge gemacht werden. Das auch von der Union gefeierte und von den Liberalen gemeinsam mit den Organisationen des Handwerks und der Wirtschaft geprägte Mittelstands- und Vergabegesetz wird dadurch Makulatur werden.“

Hahn befürchtet zudem eine Degradierung der von ihm als Minister geleiteten Politikfelder Integration und Europa: „Die Beschlüsse des Vertrags sowie der Zuschnitt der Zuständigkeiten widerspricht eindeutig der gesellschaftspolitischen Bedeutung, die das Thema Integration in Hessen aufweisen sollte. So ist für die rund 25 Prozent an Bürgern in Hessen mit Migrationshintergrund der Verzicht auf ein Integrationsministerium, das erst auf Impuls der FDP geschaffen wurde, ein schlechtes Zeichen. Der protokollarische und faktische Abstieg der Integration als Regierungsaufgabe, die künftig nicht mehr auf Minister-, sondern nunmehr auf Staatssekretärsebene angesiedelt sein wird, entlarvt das potentielle Engagement der Grünen in diesem Politikbereich als bloßes Lippenbekenntnis. Offensichtlich hat man auch seitens der neuen Koalitionäre noch nicht verstanden, welche weitreichende Bedeutung die Europapolitik für unser Bundesland hat. Nur so lässt es sich erklären, dass die schwarz-grüne Regierung nicht mehr über einen Europaminister und zusätzlich einen Europastaatssekretär verfügen wird, die auf die Beachtung hessischer Interessen in Brüssel vor Ort hinwirken können.“