Koalitionsverhandlungen

25. November 2013

GREILICH: Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität Hessens dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden – FDP erwartet klares Bekenntnis zur Zukunft des Frankfurter Flughafens

„Die Aussagen der beiden potentiellen Koalitionäre geben Grund zur Sorge um die wirtschaftliche Prosperität Hessens. Insbesondere die ersten Andeutungen zur künftigen Flughafenpolitik geben Anlass für Befürchtungen, dass mit erheblichen Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten für den wichtigsten hessischen Job- und Wirtschaftsmotor gerechnet werden muss. Weitere Lärmschutzmaßnahmen, wie sie bereits von der amtierenden schwarz-gelben Regierung vorangetrieben wurden, sind natürlich zu begrüßen. Aber Eingriffe in die rechtsstaatlich zustande gekommene Betriebserlaubnis im Sinne einer kaschierten Ausdehnung des Nachtflugverbots müssen im Interesse unseres Bundeslandes verhindert werden. Wir appellieren daher ausdrücklich an die Union, den Pfad wirtschaftlicher Vernunft auch nicht auf dem Umweg vorgeblicher „Lärmdeckel“ oder anderer Umschreibungen zu verlassen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Wir erwarten, dass das stets klare Bekenntnis der hessischen Landesregierung zur Zukunft des Flughafens weder während der Koalitionsverhandlungen noch in der kommenden Legislaturperiode auch nur ansatzweise auf dem Opferaltar der angestrebten Koalition landet. Und eben hierzu gehört auch der Bau des Terminals 3. Die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt dieser Investition in die Zukunft muss beim Betreiber Fraport bleiben. Und wir erwarten von der CDU, dass sie gegenüber der chronischen Ablehnung der Grünen zu anderen Infrastrukturmaßnahmen wie den wichtigen Verkehrsprojekten für Mittel- und Nordhessen hart bleibt. So darf zum Beispiel der Weiterbau der Autobahnen A44 und A49 nicht zur Disposition stehen. Hier liegt es nun vor allem an Volker Bouffier und der CDU, im Koalitionspoker mit den Grünen nicht die hart erarbeiteten Fortschritte der letzten Jahre wieder zurückzudrehen und damit die wirtschaftliche Kraft Hessens aufs Spiel zu setzen.“