Koalitionsverhandlungen

13. Dezember 2013

GREILICH: CDU und Grüne gefährden mit Druck auf den Flughafen wirtschaftliche Prosperität Hessens – Fraport soll durch Drohung mit Änderung der Betriebsgenehmigung gefügig gemacht werden

„CDU und Grüne gefährden mit ihren flughafenpolitischen Vorstellungen die wirtschaftliche Prosperität des Flughafens und damit des gesamten Rhein-Main-Gebiets. Es ist bemerkenswert, wie schnell die CDU wirtschaftliche Vernunft auf dem Koalitionsaltar den Grünen opfert. Was die Grünen angeht, so haben sie offensichtlich gemerkt, dass sie bislang noch wenig durchgesetzt haben, so dass sie sich jetzt am Flughafen abarbeiten. Tarek Al-Wazirs Agenda bedeutet für Hessen weniger Wachstum und vor allen Dingen weniger Arbeitsplätze am Flughafen. Denn eine Ausweitung des Nachtflugverbots würde Hessen von bestimmten Routen des weltweiten Luftverkehrs abkoppeln und dem Flughafen als Job- und Wirtschaftsmotor somit einen empfindlichen Schaden zufügen. Was Schwarz-Grün vorhat, wird auf diese Weise letztlich zu einem Hilfsprogramm für die Flughäfen in München und Leipzig sowie in Dubai und Istanbul“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Die Drohung an Fraport, dass man im Falle einer aus Sicht der Grünen unzureichenden Umsetzung der schwarz-grünen Pläne eine neue Betriebsgenehmigung erlassen werde, ist nicht nur schlechter Stil, sondern Nötigung im wahrsten Sinne des Wortes. Es kann den potentiellen Koalitionären nicht entgangen sein, dass Fraport über eine höchstrichterlich bestätigte Betriebsgenehmigung verfügt. Diese jetzt durch Lärmobergrenzen und eine Erweiterung des Nachtflugverbots einzuschränken, ist nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch rechtlich höchst zweifelhaft. Dies wird für Hessen teuer, da Fraport dagegen vorgehen muss und Erfolg haben wird.“

Zu den schwarz-grünen Plänen im Kultusbereich erklärte Greilich:

„Die geplanten Veränderungen im Verwaltungsbereich werden stark zu Lasten der hessischen Schulen gehen. Die Maxime liberaler Bildungspolitik war es, die Verwaltung schlank und effizient zu gestalten und die verfügbaren Ressourcen für die Lehrerversorgung zu nutzen. Genau diesem Anspruch wurde das Landesschulamt voll und ganz gerecht. Wenn man es nun in das Kultusministerium eingliedern will, so wird nicht nur der bürokratische Wasserkopf vergrößert, sondern auch der Weg zur Selbständigkeit der Schulen konterkariert. Statt die Chance zur Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau im Verwaltungsbereich zu nutzen, gefährdet schwarzgrün die Zukunftschancen unserer Kinder. Denn es wäre naiv zu glauben, dass sich die Aufblähung der Bürokratie im Bildungsbereich nicht bei der Lehrerversorgung rächt.“