Koalitionsverhandlungen

6. Dezember 2013

ROCK: HessKiföG wird 2014 umgesetzt - Schwarz-Grün führt liberale Sozialpolitik weiter

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Eckpunkten der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarungen im Bereich Soziales:
„Es ist sehr erfreulich, dass die hessischen Kinder auch unter schwarz-grün von den Vorteilen des Hessischen Kinderförderungsgesetz profitieren. Dank einer liberalen Sozialpolitik in Hessen werden wir zum ersten Mal einheitliche Mindeststandards in der Kinderbetreuung haben. Wir fördern erstmals die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans mit der sog. Qualitätspauschale. Mit der kindbezogenen Förderung folgt das Geld zukünftig den Kindern. Für diese qualitativen Verbesserungen werden wir in Hessen 117,5 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Investition in die Zukunft unserer Kinder entscheidend, daher darf man nicht an der frühkindlichen Bildung sparen. Dies gilt aus Sicht der FDP vor allem für die qualifizierte Schulvorbereitung, die den Übergang von Kindergarten und Grundschule besser verzahnt. Wir werden in der kommenden Legislatur sehr genau darauf achten, dass diese Errungenschaften für mehr Qualität in hessischen Kindertageseinrichtungen nicht einer schwarz-grünen Sozialpolitik zum Opfer fallen.“

Rock weiter:

„Völlig unklar bleibt, wie die zukünftige schwarz-grüne Landesregierung die Erhöhung der Pauschale für die Integration von Kindern mit Behinderung und die Erhöhung der freiwilligen Leistungen im Sozialetat finanzieren möchte. Auch das Versprechen einen „Pakt für den Nachmittag“ umzusetzen, muss von Land, Kommunen und Eltern finanziert werden. Es wird sich also noch herausstellen, ob die Aussagen zur schwarz-grünen Sozialpolitik wirklich das erfüllen, was sie vorab versprechen. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist auch weiterhin der Auffassung, dass wir in die Zukunft unserer Kinder von der Krippe bis zur Hochschule investieren müssen. Allerdings darf dies nicht auf Kosten der nächsten Generationen finanziert werden, sondern durch Einsparungen im Landeshaushalt. Wir werden uns auch in der kommenden Legislatur für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und die konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts einsetzen.“