Koalition in Eltville

14.07.2015

ROCK: CDU-Staatssekretär lässt wegen Windkraft schwarz-grüne Koalition platzen – Nervosität vor Kommunalwahl wächst

Anlässlich der Berichte, dass Differenzen beim Thema Windkraft zum Bruch der schwarz-grünen Koalition in Eltville geführt haben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Der von der Landesregierung beschlossene zügellose Ausbau der Windkraft wird in den Kommunen zur Zerreißprobe für schwarz-grüne Bündnisse. Insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl ist zu erwarten, dass der Druck in den Orten, die von den grünen Windkraftphantasien betroffen sind, zusehends steigt, da die Unionspolitiker vor Ort sehr genau spüren, was ihre Landtagskollegen auf Biegen und Brechen verleugnen: Die Akzeptanz der Bürger für die misslungene Energiewende sinkt drastisch. Insofern wäre es politisch naiv, das Platzen der schwarz-grünen Koalition in Eltville als bloßes regionales Phänomen abzutun. Immerhin spielt Staatssekretär Ingmar Jung hier eine entscheidende Rolle, der zwar im Landtag für die Energiepolitik des grünen Windminister Al-Wazir artig Applaus klatscht, aber vor Ort aus schierer Angst vor Stimmverlusten das Bündnis mit Al-Wazirs Parteikollegen aufkündigt. Dieser plumpe Schlingerkurs dient einzig dem Zweck, die Bürger hinters Licht zu führen. Wir fordern von der Union daher mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit in der politischen Debatte um die Zukunft der hessischen Energiepolitik. Die Energiewende in unserem Land muss endlich wieder auf den Prinzipien der Vernunft und Markwirtschaft fußen und nicht auf den parteitaktischen Spielchen der Hessen-CDU.“