Koalition gegen Diskriminierung

„‚Jeder soll nach seiner Façon selig werden‘, so schrieb am 22. Juni 1740 Friedrich II, König von Preußen – besser kann man das liberale Lebensgefühl eigentlich nicht in Worte fassen. Warum tut sich die CDU und Grüne also im März 2014, 255 Jahre später eigentlich immer noch so schwer homosexuellen Menschen die gleichen Rechte wie Heterosexuellen einzuräumen“, fragt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Der heute von uns eingebrachte Antrag (siehe Anlage) ist in den ersten drei Punkten Wort für Wort identisch mit dem Antrag (siehe Anlage), den die neue Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Um die Bedeutsamkeit der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ herauszustellen, haben wir den Schaufensterantrag von CDU und Grünen um einen vierten Punkt ergänzt, der das Adoptionsrecht für Homosexuelle zum Gegenstand hat. Grund genug offenbar für Schwarz-Grün in Hessen, unseren Antrag abzulehnen. Im Klartext heißt das: Jetzt sind auch die hessischen Grünen gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Es ist schon erstaunlich, wie schnell politische Grundüberzeugungen aus reiner Koalitionsräson über Bord geworfen werden.

Die CDU hat ihre Koalitionspartner in Bund und Land bei diesem Thema offenbar gut im Griff. Da wundert es auch nicht weiter, wenn das Bundeskabinett gestern einen halbherzigen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen hat. Neuerlich wird wieder nur das gemacht, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingt.“