KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
- Ankündigungen von Schwarz-Rot sind enttäuschend
- Bürger erwarten Handeln statt Reden
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht gezeigt: „Was als Sofortprogramm ins Schaufenster gestellt wird, ist nichts anderes als Punkte aus den Wahlprogrammen, die noch mal aufgebügelt wurden. Über vage Ankündigungen geht das Präsentierte nicht hinaus“, erklärt Knell. „Dass eine Landesregierung nach ihrer Konstituierung mit der Arbeit beginnt, sollte angesichts der drängenden Probleme des Landes eine Selbstverständlichkeit sein und kein Anlass für eine öffentlichkeitswirksame Erklärung, dass man seinen Job macht.“
Knell ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass mehr gehandelt als geredet wird. Entscheidend ist daher, wie schnell der jeweilige Prozess nicht nur angestoßen, sondern etwas Zählbares erreicht wird. Das gilt aus unserer Sicht gerade für Punkte, die wir Freie Demokraten grundsätzlich teilen, wie zum Beispiel den kostenlosen Meisterbrief, flächendeckendes Highspeed-Internet, die Extremismusbekämpfung und die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht.“
