KNELL: Schluss mit dem Aufblähen des Beamtenapparats
- Zahl der Beamten seit 2014 um 50 Prozent gestiegen
- Rhein predigt Wasser und trinkt Wein
- Glaubwürdigkeit braucht Taten
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, auf dem Weg zu einem schlanken Staat mit gutem Beispiel voranzugehen. „Im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat Ministerpräsident Boris Rhein einen schlanken Staat, einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren gefordert. Der Blick auf die Realität in Hessen zeigt jedoch: Anspruch und Wirklichkeit klaffen gewaltig auseinander. Die schwarz-rote Landesregierung hat in Hessen sowohl mehr Personal eingestellt als auch die Strukturen aufgebläht“, kritisiert Knell anlässlich der von den Freien Demokraten beantragten aktuellen Stunde im Landtag. „Seit 2014 ist die Zahl der Beschäftigten in den Ministerien um ganze 50 Prozent gestiegen – auf mehr als 3500 Stellen. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist dabei aber nicht erkennbar gestiegen.“
„Diese Personalaufblähung hat erhebliche finanzielle Folgen“, erklärt Knell und fordert von der Landesregierung konkrete Schritte: „Die Aufteilung des Sozialministeriums in zwei Ministerien muss rückgängig gemacht werden. Das spart nicht nur Kosten, sondern vermeidet auch unnötige Doppelstrukturen. Darüber hinaus muss für jedes Ministerium ein Staatssekretär reichen und die Zahl der Beauftragten reduziert werden. Viele der Beauftragten-Posten sind entbehrlich, weil die jeweiligen Ministerien bereits über Abteilungen und Stabstellen für diese Themen verfügen.“ Knell resümiert: „Ministerpräsident Rhein hat recht, wenn er sagt:, dass der gute Staat in seinen Strukturen schlank sei. Aber dann muss er auch in Hessen danach handeln und aufhören, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Glaubwürdigkeit braucht Taten.“
