KNELL: Rheins neue Stadtbild-Debatte löst Probleme nicht
- Probleme der Migration nicht verschweigen
- Staat muss Regeln konsequent durchsetzen
- Weltoffenheit und Ordnung sind keine Gegensätze
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Ministerpräsident Boris Rhein nach dessen Äußerungen zur sogenannten Stadtbild-Debatte einen stärken Fokus aufs Handeln gefordert: „Boris Rhein hat recht, dass die Politik Probleme im Zusammenhang mit Migration nicht verschweigen darf. Eine neue Debatte über das Stadtbild löst aber kein einziges der Probleme – dafür braucht es ein konsequentes Vorgehen des Staats, in dem Rheins CDU in Bund und Land regiert“, erklärt Knell. „Entscheidend ist nicht, wie Menschen aussehen oder woher sie kommen. Entscheidend ist, ob die Regeln gelten und der Staat sie durchsetzt. Wer arbeitet, sich integriert und unsere Werte respektiert, ist willkommen. Wer keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, muss unser Land wieder verlassen. Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen des Rechtsstaats spüren. Dafür braucht es keine Schlagwortdebatte, sondern einen Staat, der funktioniert.“
Knell ergänzt: „Weltoffenheit und Ordnung sind keine Gegensätze. Deutschland kann ein attraktives Einwanderungsland für Menschen sein, die hier arbeiten und etwas aufbauen wollen, und gleichzeitig irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen durchsetzen und bei Sicherheit und Integration klare Regeln verlangen. Nicht das Stadtbild entscheidet darüber, ob Integration gelungen ist – entscheidend ist viel mehr, ob Menschen die deutsche Sprache sprechen, für sich selbst sorgen können, Regeln respektieren und Teil der Gesellschaft werden.“
