KNELL: Hessen geht beim „Grünen Band“ einen unsäglichen Sonderweg
- Landesregierung hat keinen Respekt vor privatem Eigentum
- Waldwirtschaft wird unnötig eingeschränkt
- Thüringen und Sachsen-Anhalt machen es besser
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Einrichtung des Nationalen Naturmonuments „Grünes Band“ kritisiert. „Es spricht nichts gegen das Naturschutzprojekt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Leider ist Umweltministerin Priska Hinz aber einen Sonderweg gegangen und hat dabei jeglichen Respekt vor privatem Eigentum vermissen lassen“, erklärt Knell. „Waldbesitzer, deren Flächen von der Gesetzgebung betroffen sind, haben erst vom Waldbesitzerverband davon erfahren. Seitens des Ministeriums hat es keinen Dialog mit den Waldbesitzern gegeben. Das ist ein unsägliches Verfahren!“
Knell kritisiert darüber hinaus, dass Hessen drastisch mehr Flächen als Schutzgebiete ausgewiesen hat als andere Bundesländer: „Thüringen hat auf 763 Kilometern Grenze 6.400 Hektar Fläche ausgewiesen, in Hessen sind es auf 260 Kilometern Grenze 8.500 Hektar. Dazu kommt, dass Hessen die Schutzgebiete auch noch in Schutzzonen unterteilt, während Thüringen und Sachsen-Anhalt darauf verzichten, so dass dort anders als auf hessischer Seite Waldwirtschaft weiterhin möglich ist. Hessens Sonderweg geht zu Lasten der privaten und kommunalen Waldbesitzer und der Landwirte.“ Die angestrebten Schutzziele hätten nach Ansicht der Freien Demokraten auch durch Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes erreicht werden können.
Knell beklagt zudem, dass die betroffenen Verbände nur vier Wochen Zeit hatten, eine Stellungnahme zum „Grünen Band“ einzureichen. Diese knappen Fristen haben im Ministerium mittlerweile System, und sie verhindern, dass sich die Interessenvertreter ausreichend mit den Vorhaben der Landesregierung befassen können.“
