KNELL: Aktionsplan für ländliche Räume ist wenig ambitioniert
- Stärkung der ländlichen Räume wurde lange verschlafen
- Fördermittel müssen unbürokratisch abgerufen werden können
- Wichtige Themen bleiben unberücksichtigt
WIESBADEN – „Hübsche Verpackung, aber wenig ambitioniert“ – so kommentiert Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den heute von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellten Aktionsplan für die ländlichen Räume. „Die Stärkung des ländlichen Raums wurde lange verschlafen, und bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass der Landesregierung noch immer der nötige Ehrgeiz fehlt, die Infrastruktur zu modernisieren: Dass Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete erst Ende 2022 an eine gigabitfähige Infrastruktur angeschlossen sein sollen und allen Haushalten erst bis 2025 schnelles Internet versprochen wird, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, die das schnelle Internet jetzt brauchen. Niemand zieht aufs Land, wenn er dort kein schnelles Internet hat.
Dass die Landesregierung mit einem Sonderprogramm zur Stärkung von Gaststätten werbe, empfindet Knell als Hohn: „Man kann nur hoffen, dass es die Gastronomie auf dem Land durchhält, bis das Geld zur Verfügung steht. Wegen der Corona-Krise wurden Restaurants vom Staat geschlossen und die zugesagten Hilfen fließen erst viel zu spät. Generell erfüllen Hilfs- oder Förderprogramme nur dann ihren Sinn, wenn das zugesagte Geld schnell und unbürokratisch abgerufen werden kann. Das gilt auch für die mehr als eine Milliarde Euro, die der Aktionsplan für dieses Jahr verspricht. Das ist übrigens nicht mehr als im vergangenen Jahr.“
Knell ergänzt: „Im Aktionsplan wird eine Reihe bekannter Projekte und Maßnahmen gebündelt, die dem grünen Weltbild entsprechen. Viele wichtige Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum Sorge bereiten, hat die Landesregierung leider nicht auf dem Schirm. So gibt es zum Beispiel immer noch kein angemessenes Wolfsmanagement, das dem Schutz der Weidetiere gerecht wird.“
