Klimaschutzplan

• Hessen ist der energie- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer der Bundesrepublik
• CDU muss Klimaschutzplan stoppen

„Für sehr bedenklich halten wir die Tatsache, dass sich die Hessische Landesregierung nachweislich zum energie- und wirtschaftspolitschen Geisterfahrer der Bundesrepublik entwickelt hat: Während alle anderen Bundesländer in einem gemeinsamen Beschluss auf der vergangenen Wirtschaftsministerkonferenz deutliche Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung und den entsprechenden Maßnahmen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Hessen enormen Schaden zufügen würden, äußerten, scherte Hessen als einziges Land aus. Dass die schwarz-grüne Landesregierung offenbar davon ausgeht, dass alle anderen falsch liegen, kann entweder als Zeichen der Selbstüberschätzung oder ideologischen Verblendung gewertet werden. Doch statt sich mit dem nötigen kritischen Abstand mit den Plänen auseinanderzusetzen, bringen CDU und Grünen sogar selbst eine Giftliste auf den Markt, die auf Deindustrialisierung und Bevormundung der Bevölkerung setzt“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Der sogenannte „integrierte Klimaschutzplan 2025“ enthält 160 Maßnahmen, die zum großen Teil massive Eingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen und der hessischen Wirtschaft bedeuten: Radwege statt Straßen, Tempo-30 in der Dauerschleife, generelles Überholverbot, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des „veggie days“, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines Hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings – und dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Auflistung, die noch wesentlich weiter geführt werden könnte. Insgesamt haben CDU und Grüne ein beachtliches Sammelsurium an Maßnahmen erstellt, mit denen die Bürger in unserem Land umerzogen werden können. Wie wir uns ernähren, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie die Dinge hergestellt und verkauft werden, von denen unsere Unternehmen leben: Für alles hat die christlich-ökologische Koalition die vermeintlich passende Vorschrift parat.

Wir werden es jedoch nicht zulassen, dass all diese weitreichenden Maßnahmen am Parlament vorbei entschieden werden – zumal dieses Vorgehen bei Ministerin Hinz bereits Methode hat: Schon bei der Jagdverordnung wurden wesentliche Änderungen ohne Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Wir Freien Demokraten wollen einen effizienten Klimaschutz. Dieser kann durch einen Emissionshandel zu volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten erreicht werden. Mit einem solchen marktwirtschaftlichen Ansatz können wir uns die 160 teuren Einzelmaßnahmen sparen.“