Klausurtagung der SPD

06.05.2010

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition wohl fühlen. Wir beweisen als eine der beiden Regierungsfraktionen: auf Haushaltskonsolidierung zu setzen und auf den Schwerpunkt Bildung, schließt sich nicht aus. Die SPD beweist dagegen auch heute: Sie will den Haushalt nicht entlasten, sondern immer weiter belasten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Wer wie Thorsten Schäfer-Gümbel in der heutigen Pressekonferenz die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbarten Steuerentlastungen der Bürger als Unsinn bezeichnet, zeigt, wie weit er sich von den Menschen entfernt hat. Wir dagegen sind die einzige Partei, die der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto geben wollen. Für alles ist aus Sicht der SPD Geld da: etwa für die Abwrackprämie. Aber die Kassiererin oder der Friseur, die täglich fleißig ihre Arbeit machen, die sollen plötzlich nicht mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld behalten dürfen: Das müssen die Sozialdemokraten den Menschen dann auch klar sagen, dass sie das nicht wollen.

In der gemeinsamen Podiumsdiskussion zwischen Thorsten Schäfer-Gümbel und mir über die Zukunft des Sozialstaats am vergangenen Donnerstag haben wir einen guten Diskussionsstil gepflegt und uns inhaltlich fundiert ausgetauscht. Daher ist es verwunderlich, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel heute in die Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verfällt. Gabriel hatte in den vergangenen Wochen über die CDU-FDP-Bundesregierung unter anderem gesagt: ‚rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite, Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke, Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban, Möchtegern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeit.’

Wenn nun heute Schäfer-Gümbel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz versucht als ‚Möwenpickgesetz’ abzuqualifizieren, dann zeigt es, dass er versucht, sich auch den gefährlichen Sprachschablonen von Gabriel zu bedienen. Das finden wir bedenklich. Die Wahrheit ist: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde der Mittelstand gestärkt und vor allem die Bürger, insbesondere die Familien, werden steuerlich entlastet. Konkret heißt das: Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern wurde der Freibetrag für Kinder ab 2010 für jedes Kind von 6.024 Euro auf  7.008 Euro angehoben. Damit auch Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen profitieren, stieg zudem das Kindergeld ab 2010 für jedes Kind um 20 Euro an.

Auch als Oppositionsführer muss Schäfer-Gümbel lernen: Er darf nicht nur die Frage aufwerfen, welchen Staat er will, er muss auch die Antworten darauf geben.“