Kinderpornographie

Als erfreulichen Beleg dafür, dass sich das Konzept „Löschen statt Sperren“ als wirkungsvoll gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte erweist, bezeichnete Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die heute bekannt gewordenen Zahlen aus dem Innen- und Justizministerium zur tausendfachen Löschung von Kinderporno-Angeboten im Internet: „Nur durch das Löschen können die Seiten effizient aus dem Netz entfernt und Opfer geschützt werden. Die vorliegenden Zahlen belegen mehr als deutlich, wie wichtig es war, dass sich die FDP in Regierungsverantwortung einst mit ihrem Engagement für das Prinzip „Löschen statt Sperren“ gegen die Union durchsetzen konnte. Wir in der FDP haben uns von Anfang an in der vergangenen Legislaturperiode gegen das untaugliche Sperren und für das wirksame Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet eingesetzt.“

Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP im Jahre 2009 hatten sich die Liberalen dafür stark gemacht, ein effizientes Gesetz zum Opferschutz auf den Weg zu bringen, mit dem das bereits ausgesetzte Sperrgesetz aus der Zeit der schwarz-roten Regierungskoalition aufgehoben werden sollte. „Es zeigt sich heute abermals, dass auf Forderung der FDP damals eine bedeutsame Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit vorgenommen wurde. Wenn sich die Kabinettsmitglieder von Union und SPD nun am Mittwoch treffen, um über die Berichte zu beraten, sollte man auch thematisieren, wie man auf dieser bewährten Grundlage Kinderpornographie auch in Zukunft effektiv bekämpfen kann.“