Kinderlärm
„Nach Auffassung der FDP hat die heutige Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landtags bestätigt, dass ein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Kinderlärms, wie es die Grünen wollen, nicht sinnvoll ist“, so Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte Mick:
„Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem nicht konkret geregelt wird, wie künftig verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kindergärten und Spielplätze klagen. Im Gegenteil: Dieses handwerklich schlecht gemachte Gesetz könnte sogar neue Klagemöglichkeiten eröffnen. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen eine einfache Lösung. Und gerade auf einen solchen Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen hat sich vergangene Woche eine Mehrheit im Bundesrat geeinigt. Dass die Bundesregierung jetzt tätig wird und eine unkomplizierte Regelung zur gesellschaftlichen Anerkennung von ‚Kinderlärm’ erarbeitet, ist ein Erfolg, den die hessische Regierungskoalition aus CDU und FDP mit erreicht hat.
Selbst die von den Grünen benannten Experten bei der heutigen Anhörung haben kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Grünen gelassen. Wir Liberale sehen uns damit eindeutig in unserer Position bestätigt: Wie schnell eine gute Idee verwässert werden kann, das zeigt wieder einmal der Entwurf der Grünen.“