Kinderförderungsgesetz

René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Dritten Lesung des Hessischen Kinderförderungsgesetz: „Wir haben heute die Weichen gestellt für mehr Geld, mehr Qualität und verbindliche Mindeststandards für die über 4.000 Kindertageseinrichtungen in Hessen. Uns geht es dabei im Gegensatz zur Opposition nicht um den Wahlkampf, sondern um die Qualität der Betreuung in Hessen. Etwa 61 Prozent der hessischen Kindertageseinrichtungen erhalten heute keine Förderung nach der Mindestverordnung und profitieren damit besonders von den Änderungen im Kinderförderungsgesetz. Viele dieser Einrichtungen erfüllen bereits die in der Mindestverordnung festgelegten Standards, ohne eine entsprechende Förderung zu erhalten, andere müssen nun die Standards anheben. Wir haben mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz somit erstmals die Standards der Mindestverordnung für alle Kindertageseinrichtungen festgeschrieben und zusätzlich mit den Ausfallzeiten dafür gesorgt, dass die Einrichtungen 15 Prozent mehr Fachkraftstunden zur Verfügung haben. Vom Kindergarten bis zur Schule ging es Kindern in Hessen noch besser.“

Weiter erklärte Rock

„Mit den von den Regierungsfraktionen vorgenommenen Änderungen haben wir die Anregungen aus der Anhörung aufgenommen sowie die Befürchtungen von Eltern und Erzieher ernstgenommen. Dabei wurde die im Hessischen Kinderförderungsgesetz vorgenommene Änderung der Fördersystematik bewusst beibehalten. Zukünftig folgt das Geld den Kindern, da somit Eltern mit der Wahl einer Kindertagesstätte über die Landesförderung mitentscheiden können. Durch die zusätzliche Stärkung der Elternrechte können sich Eltern zukünftig zudem bewusster für oder gegen eine Einrichtung entscheiden. Natürlich gibt dies auch den Kommunen die Möglichkeit, sich durch ein qualitativ hochwertiges Angebot für Familien attraktiv zu machen.

Die Opposition betreibt hingegen auch weiterhin Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder. Bis heute haben sich die Oppositionsfraktionen nicht dazu geäußert, wie sie sich die Kinderbetreuung in Hessen konkret vorstellen. Diese Oppositionspolitik entbehrt offensichtlich jeden Willen, dieses Land zu gestalten und voranzubringen. Wir investieren in die Kinderbetreuung, legen einheitliche Mindeststandards fest und fördern die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplan. Die Opposition steht auch weiterhin für uneinheitliche Standards, weniger Geld und weniger Zeit für die Kinder. Dies ist nicht im Sinne der hessischen Kinder und des Landes Hessen.“