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HAHN: Schäfers Modell lässt viele Fragen unbeantwortet – Koalition reagiert auf Drängen der FDP
Anlässlich der heutigen Präsentation weiterer Details zum neuen Finanzausgleich durch Finanzminister Schäfer erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe HAHN: „Nach erster Durchsicht wirft das Modell mehr Fragen auf als es beantwortet. Entsprechend werden wir das Modell genau prüfen und den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Eine positive Entwicklung zeichnet sich bei der Sportfinanzierung ab: Hier scheint die schwarz-grüne Koalition auf das Drängen der FDP-Fraktion reagiert zu haben und die bisher ungeklärte Frage geregelt zu haben.“
Weiter erklärte Hahn:
„Zu den Dutzenden an offenen Fragen zählen vor allem auch die Konsequenzen, die das Modell für den Rosenmontagserlass haben wird. Wir fordern Minister Schäfer daher auf, in einem nächsten Schritt die finanzpolitischen Zusammenhänge seines Modells genau aufzuschlüsseln.“