KFA

Finanzen17. Juni 2016

  • Minister Schäfer profitiert allein von guter konjunktureller Lage
  • Neuer KFA ist nicht Ursache für die Entwicklung der Einnahmen der Kommunen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Mittel, die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an die hessischen Kommunen ausgeschüttet werden, erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN: „Es mutet als schräges Schauspiel an, wenn sich der Finanzminister dafür lobt, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Wo doch jedem klar ist, dass nur die einmalige gute Situation bei den Steuereinnahmen diese positive Entwicklung verursacht. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich hat diese Entwicklung jedenfalls nichts zu tun.“