Kassel-Calden

„Im Kampf gegen das Fortbewegungsmittel Flugzeug und gegen den Flughafen Kassel-Calden skandalisieren die Grünen weiter auf unredliche Art und Weise. Die Behauptung, die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen keine Transparenz, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Wir als FDP-Fraktion haben in der öffentlichen Debatte im Haushaltsausschuss mehr als deutlich gemacht, dass es uns sehr wichtig ist, über den Werdegang des Flughafens Kassel-Calden informiert zu sein“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Es herrschte zudem großer Konsens darüber, den Antrag der Grünen auf monatliche Berichterstattung zur Klärung von Verfahrensfragen zu vertragen. Das Land Hessen ist nämlich nicht alleiniger Anteilseigner am Flughafen Kassel-Calden. Der Vorschlag des Finanzministers, zunächst im Aufsichtsrat mit allen Beteiligten zu klären, wie man den Informationsfluss und wie man Transparenz sinnvoll gestalten kann, war sehr begrüßenswert. Darauf aufbauend hätte der Haushaltsausschuss in der nächsten Sitzung eine vernünftige und parteiübergreifende Regelung gefunden.

Welchen Sinn eine monatliche Berichterstattung machen soll, deren Aussagewert und Steuerungsfunktion eher gering sind, konnten die Grünen nicht erläutern. Es sei denn, man möchte Höhen und Tiefen politisch abfeiern. Zudem wurde der Flughafen erst eröffnet. Daher kann es momentan überhaupt noch keine tieferen Erkenntnisse über die Entwicklung geben. Die Argumentation macht deutlich, dass die Grüne den Haushaltsausschuss und die Pressearbeit als Plattform missbrauchen, um ihre grüne Ideologie und Mobilitätsfeindlichkeit zu verkaufen. Dabei ist ihnen scheinbar jedes Mittel Recht.“

„Der Ausschuss wir nun nach dem Vorschlag von Finanzminister Schäfer verfahren, zunächst mit allen Gesellschaftern des Flughafens Kassel-Calden zu sprechen, um danach das weitere Verfahren der Berichterstattung festzulegen.“