Justizvollzug
MÜLLER: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen – Auch nicht im Strafvollzug. Die Bestrebungen zum Aufbau eines rechtsextremen Netzwerks im hessischen Strafvollzug und weiterer Länder sind besorgniserregend.
„Umso begrüßenswerter ist die Tatsache, dass durch das konsequente Handeln der hessischen Justiz dieses Neonazinetzwerk noch in der Phase seiner Entstehung zerschlagen werden konnte“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan MÜLLER.
Weiter erklärte Müller:
„Wir müssen und werden aber auch in Zukunft weiter wachsam bleiben, damit auch künftig solche Bestrebungen frühzeitig erkannt werden und die Behörden reagieren können. Daher ist die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe der richtige Weg, um die Abstimmung zwischen Justizvollzug, Strafverfolgungsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz künftig weiter zu verbessern.
Es ist allerdings unerträglich, wenn die nun aufgedeckten Vorgänge von der Oppositions-SPD als ‚komplettes Versagen der hessischen Justiz‘ bezeichnet werden. Diesen Frontalangriff auf die Bediensteten in der hessischen Justiz weise ich entschieden zurück.“
„Extremismus darf in keiner Form auf fruchtbaren Boden fallen. Daher ist auch der lasche Umgang der Grünen, die die Mitgliedschaft der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend und Bundestagskandidatin in der linksextremen „Roten Hilfe“ als „Privatsache“ abtun, nicht hinnehmbar. Bei der Roten Hilfe handelt es sich um eine Gefangenenhilfsorganisation, die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern zum Ziel hat. Der Kampf gegen rechts wird nicht erfolgreicher, indem man offensichtlich auf dem linken Auge blind ist“, so Müller.