Justizorganisation
MÜLLER: Sinnvolle Gerichtsorganisationsreform von Beginn an im Dialog mit den Betroffenen
„Wer ein Beispiel haben will, wie man eine Gerichtsorganisationsreform vor die Wand fährt, der muss nur ins Nachbarland Rheinland-Pfalz schauen.“
Weiter erklärte Müller:
„Dass Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ebenfalls die Gerichtsstrukturen verändert, zeigt die Notwendigkeit solcher Sparmaßnahmen. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung in Mainz haben hier in Hessen die Betroffenen aber nicht aus der Zeitung von dem Vorhaben erfahren. Im Gegenteil, Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat von Beginn an den Dialog zu den betroffenen Standorten und den dortigen Verantwortlichen gesucht. Er hat im Einzelnen sogar im Konsens vertragliche Vereinbarungen getroffen, die man jetzt getreu dem gegebenen Wort umsetzt.“
Es liege in der Natur der Sache, dass sich gerade betroffene Standorte mit Engagement und Verve für einen Erhalt ihres Gerichts einsetzten. Allerdings habe der Rechnungshof seinerzeit anhand klar nachvollziehbarer Kriterien dargelegt, dass durch eine Zusammenlegung von kleinen Gerichtsstandorten strukturelle Einsparungen zu realisieren seien.
„Die benachbarte rot-grüne Landesregierung dagegen demonstriert Politik nach Gutsherrenart. Gerade in und um das Oberlandesgericht Koblenz geht es ihr um eine politisch motivierte Retourkutsche gegen ein unliebsames Gericht.
In Hessen jedoch folgt die Zusammenlegung von Gerichten klaren Vorgaben und messbaren strukturellen Einsparungen. Diese werden helfen, die kommenden Haushalte dauerhaft zu entlasten.“