Jahresbilanz Schwarz-grün

„Im zurückliegenden Jahr ist es Schwarz-grün nicht gelungen, unser Land entscheidend voranzubringen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Der ambitionslose Koalitionsvertrag, seine ebenso ambitionslose Umsetzung und ein Haushalt, der die falschen Prioritäten setzt, geben wenig Grund zur Hoffnung, dass Schwarz-grün nach einem müden Start 2015 endlich in die Gänge kommt. So halten wir es für besorgniserregend, dass in entscheidenden Politikfeldern wie Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur, deren Weiterentwicklung unter FDP-Verantwortung noch stark vorangetrieben wurde, aktuell absoluter Stillstand herrscht. Dies belegt, dass es Union und Grünen längst nicht mehr um Inhalte, Visionen und Konzepte geht, sondern dass Schwarz-grün für Ministerpräsident Bouffier ein reiner Selbstzweck ist, um sich ein parteipolitisches Denkmal zu setzen. Die dauerhaft zur Schau gestellte Verliebtheit der beiden Koalitionspartner macht CDU-Chef Bouffier und sein Kollege Al-Wazir zwar zu potentiellen Werbegesichtern für Dating-Portale, doch kann sie über die behäbige und uninspirierte Politik der Koalitionäre nicht hinwegtäuschen: So taugt Schwarz-grün weder als Modell für die Bundesebene, noch als dauerhafte Lösung für Hessen“, erklärte René ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rock:

„Immerhin gelang es der Union im vergangenen Jahr, neue Maßstäbe zu setzen – jedoch nicht in ihrer inhaltlichen Arbeit, sondern in Sachen politischer Beliebigkeit. Zweifellos hat sich die Hessen-CDU den Titel der „wendigsten Union Deutschlands“ redlich verdient. Agrarwende, Verkehrswende, Energiewende: Jedes Prestige-Projekt des grünen Koalitionspartners wurde von den CDU-Abgeordneten in den vergangenen zwölf Monaten artig abgenickt. Dass sich Ministerpräsident Bouffier bei der Haushaltsdebatte im Plenum von Wirtschaftsstaatssekretär Samson erklären lassen muss, warum das Land Hessen sich eine Kampagne fürs Zu-Fuß-Gehen „gönnt“, hat Symbolcharakter. Denn wichtige Zukunftsprojekte der hessischen Landespolitik wie die Qualitätsoffensive an Hessens Schulen, die dringend notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur, zielgerichtete Investitionen in die Technologie- und Innovationsförderung und die Förderung der frühkindlichen Bildung wurden zugunsten grüner Spielwiesen geopfert, auf denen sich der Koalitionspartner offenbar nach Belieben austoben darf. Wir fordern Union und Grüne auf, wenigstens in der Argumentation redlich zu bleiben: Ausschlaggebend dafür, dass nicht in eine verbesserte Bildung der Kinder, in den Straßenbau oder in die Förderung der Wirtschaft investiert wird, sind nicht fehlende finanzielle Mittel, sondern einzig und alleine die verfehlte politische Schwerpunktsetzung der schwarz-grünen Koalition.

Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Koalition im Jahr 2015 halten wir es zudem für sehr fragwürdig, ob die schwarz-grüne Harmonie diesen Stresstests Stand halten wird:

• Terminal 3: Es ist bezeichnend für die Durchsetzungsfähigkeit und das fehlende wirtschaftspolitische Profil der Union in der schwarz-grünen Koalition, dass es im zurückliegenden Jahr seitens der Landesregierung kein klares Bekenntnis zur Kapazitätserweiterung am Frankfurter Flughafen gab. Stattdessen möchte der grüne Koalitionspartner mit ständigen „schlauen“ Ratschlägen und einem weiteren Gutachten der Fraport vorschreiben, welchen wirtschaftlichen Kurs das Unternehmen verfolgen soll. Dabei belegen aktuelle Daten und Gutachten bereits, dass das Wachstumspotential des Flughafens noch lange nicht ausgeschöpft ist, sondern ein weiterer Anstieg im Passagierverkehr zu erwarten ist. Um als wichtigster Wirtschafts- und Jobmotor der Region auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, braucht der Flughafen folglich zusätzliche Kapazitäten durch Terminal 3. Die Union muss sich 2015 also entscheiden, ob sie endlich ihre parteipolitischen Finger aus der Unternehmensentscheidung der Fraport für den Bau von Terminal 3 heraushält oder ob sie mit ihrem Koalitionspartner das weitere Vorgehen sabotiert.

• Ausbau der Windkraft in Hessen: Wie schwer es der Union fällt, in der Koalition mit den Grünen einen stringenten Kurs bei der Energiepolitik zu finden, belegt die Janusköpfigkeit der CDU-Abgeordneten in dieser Frage: Denn während die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden für die Ausbaupläne der Grünen lautstark Beifall klatschen, wenden sie sich als Kommunalpolitiker gegen ihre eigenen Beschlüsse. Denn vor Ort führt der zügellose Ausbau der Windkraft bei den betroffenen Bürgern zu erheblichem Widerstand. Entsprechend wird das Thema Windkraft zusehends zu einer entscheidenden Glaubwürdigkeitsfrage für den hessischen Ministerpräsidenten und die Hessen-CDU: Bouffier muss sich entscheiden, ob er zu seinem Wort, keine Windräder gegen den Willen der Bürger aufzustellen, steht oder ob er den Bürgerwillen dem Koalitionsfrieden opfert.

• Blockupy 2015: Nach der verheerenden Bilanz der Blockupy-Demonstration vom November 2014 mit insgesamt 30 Verletzten muss die sogenannte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie der Landesregierung als gescheitert gelten. Es ist zudem davon auszugehen, dass dies erst ein „Warmlaufen“ für die Demonstrationen im Zusammenhang mit der EZB-Eröffnungsfeier im März 2015 war und die nun zu erwartenden Proteste in Sachen Gewaltbereitschaft eine wesentlich andere Dimension darstellen werden. Die CDU ist nun gefordert, die öffentliche Sicherheit nicht irgendwelchen Chaoten zu opfern, die unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen wollen, nur um ihrem Koalitionspartner gefällig zu sein. Die FDP-Fraktion sieht die Union in der Pflicht, bestmöglich dafür Sorge zu tragen, dass im März keine Bürgerinnen und Bürger oder Polizeibeamte zu Schaden kommen oder Krawallmacher randalierend durch die Straßen Frankfurts ziehen.

• Asylpolitik: „Die wachsende Zahl von Flüchtlingen wird Hessen auch 2015 vor große Herausforderungen stellen. Wir benötigen daher dringend Konzepte, die eine bestmögliche Verzahnung aller Hilfsmaßnahmen ermöglichen. Wer sich zudem die Demonstrationen in Sachsen ansieht, weiß das Engagement und die Hilfsbereitschaft unserer hessischen Bevölkerung zu würdigen. Es ist nun die Aufgabe von Schwarz-grün, diese Bereitschaft zu fördern und zu erhalten. Wir appellieren daher an die hessische Landesregierung, den Zeitpunkt für einen Flüchtlingsgipfel nicht in Untätigkeit zu verschlafen und in Kauf zu nehmen, dass die Stimmung auch in unserem Land kippt. Denn je koordinierter und schneller eine Abstimmung aller Beteiligten funktioniert, umso größer ist die Chance, die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort zu erhalten.

• Salafismus: Die Landesregierung muss für 2015 ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung junger Menschen in Hessen auf die politische Agenda setzen. Denn wir beobachten mit großer Sorge die sich mehrenden Vorfälle im vergangenen Jahr, in denen es Salafisten gelang, sich abzusetzen, oder sie einschüchternd in Erscheinung traten. Wir hoffen daher, dass auch die Landesregierung endlich verstanden hat, dass man der Problematik mit bloßem Beobachten, Abwarten und Planen von Präventionsmaßnahmen nicht Herr werden kann. Es ist an der Zeit, dass die sonst auf Recht und Ordnung fixierte Union hier, wo es um die Verteidigung der Freiheit gegen eine aggressive Ideologie der Unfreiheit geht, auch in Zeiten einer Koalition mit den Grünen ein deutliches Signal gegen die islamistischen Extremisten setzt.“