Islamkunde

30.11.2011

MICK: Grüne Integrationspolitik ist unglaubwürdig und verfassungswidrig
Zu der heutigen Presseerklärung der grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk zum Thema „Einführung von Islamkunde abgelehnt“ erklärt Hans-Christian MICK, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung, den Antrag der Grünen zur umgehenden Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen heute im Hessischen Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD bei Enthaltung der Linken abzulehnen, war richtig. Denn das, was die Grünen hier erneut aktionistisch fordern, steht im Widerspruch zur Verfassung. Das haben im Ergebnis offenbar auch SPD und LINKE so gesehen, wie das Abstimmungsverhalten klar zeigt. Die Grünen haben den Unterschied nicht verstanden und sich isoliert: für uns und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geht es gerade nicht darum, Islamkunde, muslimischen Ethikunterricht oder eine andere Notlösung einzuführen, sondern einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit – wie der Einsatz für eine bessere Integration in Hessen überhaupt. Nicht ohne Grund haben wir in Hessen überhaupt erst ein Integrationsministerium geschaffen. Halbfertiges Stückwerk bleibt die alleinige Maxime der Grünen.“