Islamistische Aktivitäten in Hessen

• Landesregierung muss islamistische Szene intensiv beobachten
• Keine falsche Toleranz gegenüber Radikalisierungsnetzwerken
• Aktivitäten der „Lies“-Kampagne und von islamistischen Hasspredigern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbinden

Angesichts der Bedrohung durch islamistische Radikalisierung hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag insgesamt vier Anfragen an die Landesregierung formuliert, die ein umfassendes Bild über die derzeitige Lage in Hessen ermöglichen sollen. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Wolfgang GREILICH: „Die jüngsten Fälle in Paris, Nizza, Würzburg und nun in Ansbach haben in erschreckender Weise gezeigt, dass die Bedrohung durch radikale Islamisten in Mitteleuropa nicht mehr nur ein punktuell oder regional auftretendes Phänomen ist, sondern dass bedauerlicherweise eine gewisse Kontinuität entsteht. Selbst wenn sich offenbar einige der Täter auch über das Internet radikalisiert haben: Der Nährboden dafür liegt letztlich zum einen in den Gebieten des selbsternannten „Islamischen Staates“ und zum anderen in Organisationen, die diese Ideologie auch in Hessen aktiv verbreiten. Seien es Hinterhofmoscheen, radikale sogenannte Kulturvereine oder salafistische Hassprediger aus dem Umfeld der „Lies“-Koranverteilungsaktion – wir müssen uns als freiheitlich-demokratische Gesellschaft noch intensiver fragen, wo die vorgeschobene Ausübung der Religionsfreiheit aufhört und die verfassungsfeindliche Hetze anfängt. Wir dürfen jedenfalls nicht weiter zusehen, wie Einzelne unter dem Deckmantel der Religion Hass schüren. Ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft sein.“

Greilich weiter:

„Aus diesen Gründen haben wir einen umfassenden Fragenkatalog an die Landesregierung gestellt, der nicht nur ein aktuelles Bild ermöglichen soll, wie groß die Gruppe der islamistischen Gefährder in Hessen tatsächlich ist. Wir wollen vor allem nähere Informationen über ihre Aktivitäten und ihre Vernetzung in Hessen bekommen, um auch die Gesellschaft noch stärker für Radikalisierungsbestrebungen zu sensibilisieren. Derzeit lebt diese Szene davon, dass sie im Halbverborgenen tätig ist und offenbar keiner so genau weiß, wie die interne Organisation – bis hin zum „Dschihad-Tourismus“ nach Syrien und in den Irak – im Einzelnen funktioniert. Ferner wollen wir wissen, wie die Landesregierung mit den so genannten Hinterhofmoscheen und salafistischen Organisationen  umgeht. Zwar ist beispielsweise das bloße Verteilen von Koranexemplaren in Innenstädten nicht illegal. Wenn dies jedoch zur Kontaktanbahnung für die Werbung neuer Rekruten für den Dschihad oder gar zur direkten oder indirekten Terrorfinanzierung genutzt würde, wäre dies völlig anders zu bewerten. Wir erwarten, dass die Landesregierung hier ihre Bemühungen zur Überprüfung intensiviert, vor allem aber noch stärker Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Wir können uns keine Toleranz gegenüber Intoleranz erlauben, wenn wir eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen.“

Zu Ihrer Information finden Sie hier die Kleinen Anfragen der FDP-Fraktion:
19.07.2016 – Kleine Anfrage – Greilich – Hinterhofmoscheen
26.07.2016 – Kleine Anfrage – Greilich – Islamisten in Hessen
26.07.2016 – Kleine Anfrage – Greilich – Islamistische Organisationen in Hessen und die „Lies“-Kampagne
26.07.2016 – Kleine Anfrage – Greilich -Straftaten und terroristische Aktivitäten hessischer Islamisten im In- und Ausland