Irmers gefährliches Zündeln muss Konsequenzen haben
ROCK: Grüne und Union müssen jetzt ein Zeichen setzen
Anlässlich der gestrigen Kritik von Hans-Jürgen Irmer zur Unterbringung von 500 Flüchtlingen auf dem Gelände des Technischen Hilfswerks, mit der er Sozialminister Grüttner offen widerspricht, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Dass Rechtsaußen Irmer einen Anlass finden würde, um in der aktuellen Flüchtlingssituation zu polemisieren, war bedauerlicherweise absehbar. Umso unverständlicher ist es unserer Ansicht nach, dass die schwarz-grüne Koalition ihn offenbar erneut einfach gewähren lässt. Für uns steht hingegen fest: Wenn die Unions-Fraktion und Ministerpräsident Bouffier ihren Kollegen nicht in den Griff bekommen, wird es höchste Zeit, sich in den Reihen der Union zu überlegen, ob Irmer noch länger tragbar ist. Für seinen Vorsitz des Ausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung hat er sich ohnehin nicht erst seit den gestrigen Aussagen disqualifiziert. Es passt leider zudem ins Bild, dass sich die Grünen zur Causa Irmer erneut ausschweigen, statt sich in Sachen Courage ein Beispiel an ihrer Ex-Kollegin Öztürk zu nehmen.“
Weiter erklärte Rock:
„Irmers gestrige Aussagen sind ein gefährliches Zündeln in einer hochsensiblen Zeit, das – egal ob leichtfertig oder bewusst – Ressentiments schürt. Für uns hingegen darf es keinerlei Zweifel darüber geben, dass jeder Abgeordnete des Landtags zu einem sensiblen Umgang mit der Flüchtlingsthematik verpflichtet ist.
Es ist zudem in der aktuellen Situation fatal, dass Irmer mit seiner Kritik auch gegen Sozialminister Grüttner schießt, indem er ihm offen widerspricht und den Wahrheitsgehalt von Grüttners Aussagen in Zweifel zieht. Selten wurde ein Mitglied des Hessischen Kabinetts aus den eigenen Reihen derart deutlich angegangen. Dabei wäre es doch gerade angesichts der enormen bevorstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik für die Union dringend geboten, einen der entscheidenden Akteure in dieser Frage zu stützen, statt dessen Entscheidungen in Frage zu stellen.“
