Integrationspolitik
- Landesregierung behandelt Integrationspolitik nachrangig
- Eigene integrationspolitische Akzente sucht man vergeblich
- Sie hat auch nach vier Jahren noch keinen Integrationsplan vorgelegt
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode für die Landesregierung nicht die Bedeutung hat, die ihr zukommen müsste“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Rock weiter:
„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat sich die Abwertung der Integrationspolitik gezeigt, als die neue Landesregierung die Aufgabe einem Staatssekretär zuwies und offenbar keine Notwendigkeit sah, wie bisher einen Minister damit zu betrauen. Leider hat sich im Laufe der Zeit dieses Bild dann weiter vervollständigt und gefestigt.
Im Grunde hat die Landesregierung in immerhin vier Jahren lediglich das fortgeführt, was sie bereits vorgefunden hat, ohne den Ehrgeiz zu entwickeln, auch eigene Akzente zu setzen; ohne den Eindruck zu erwecken, die Integrationspolitik mit der Priorität zu behandeln, die notwendig ist, wenn rund 1,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns in Hessen leben und von denen rund zwei Drittel zugewandert sind.
Es ist in dieser Situation schwer nachzuvollziehen, dass Schwarz-Grün bis heute keinen Integrationsplan vorlegen konnte, obwohl er seit einem Jahr bereits angekündigt war. Wir schließen daraus, dass es die Landesregierung damit offenbar nicht eilig und in unseren Augen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat.“
