Integration und Ausländerbeiratswahlen

„Wir müssen endlich auch auf Bundesebene ein Integrationsministerium schaffen“, so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landtagsabgeordneter und hessischer Integrationsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

Hessen habe jetzt schon äußerst positive Erfahrungen gesammelt. Integration müsse auch in Berlin an den Kabinettstisch. Es sei wichtig, die Vorteile, die sich daraus ergeben, in einer Bundesregierung im Sinne der Integration zu nutzen, machte Hahn deutlich. Zu der laufenden Integrationsdebatte betonte der FDP-Landesvorsitzende: „Wir Liberalen werden nicht lockerlassen: Die FDP hält am Punktesystem fest. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen nach Deutschland kommen, die wir brauchen und die uns gut tun. Spätestens im Frühjahr 2011 muss sich die Koalition in Berlin auf ein Punktesystem geeinigt haben, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nicht ins Hintertreffen geraten will. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Das ist die Realität. Es ist gut, dass sich mein Parteikollege, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, in Kanada über die dort seit Jahrzehnten erfolgreiche Einwanderungspolitik und das Punktesystem erkundigt und Fakten in die emotionale Debatte in Deutschland einspeisen will.“

Im Vorfeld der am kommenden Sonntag in Hessen stattfindenden Ausländerbeiratswahlen haben FDP-Landtagsabgeordnete in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Ausländerbeiräten in ihrer jeweiligen Stadt oder in ihrer Region geführt. Gestern fand zudem ein Austausch zwischen dem Landesausländerbeirat und dem FDP-Fraktionsvorstand im Hessischen Landtag statt.

„Uns liegt dieses Thema deshalb so am Herzen, weil wir es wichtig finden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Denn jede Stimme ist eine Stimme für Integration und Teilhabe“, sagte Hans Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Aus den Gesprächen mit den Ausländerbeiräten nehme er folgende Anregungen mit: Die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbeiräten und den Kommunalparlamenten müsse noch weiter verbessert und organisiert werden; die Ausländerbeiräte müssten noch attraktiver werden und insgesamt müsse nach der jetzigen Ausländerbeiratswahl über eine Reform der Beiräte nachgedacht werden. Dazu könnten erfolgreiche Lösungsmodelle aus anderen Bundesländern mit einbezogen werden.

Hahn erklärte: „Die Wahl zu den Ausländerbeiräten macht eines deutlich, was man schon als Binsenweisheit bezeichnen kann: Integration findet hauptsächlich ‚vor Ort’, also in der Kommune statt. Und dabei ist es nicht von Belang, ob es sich um ein Dorf oder eine Stadt in einem Landkreis oder um eine Großstadt handelt. Dort treffen Migrantinnen und Migranten unmittelbar mit der Aufnahmegesellschaft aufeinander. Deshalb ist es gerade hier wichtig, Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu fördern. Die Ausländerbeiräte leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

Die Hessische Landesregierung betreibt eine nachhaltige Integrationspolitik, um eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Politik soll in einem Gefühl der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit aller in Hessen lebenden Menschen münden. Und die aktuelle Diskussion um die Integration zeigt doch eines ganz deutlich: Wir durchschreiten einen integrationspolitischen Prozess in Richtung einer Zuwanderungsgesellschaft. Hier wird um den richten Weg gerungen und mit Irrtümern der Vergangenheit aufgeräumt. Auch wenn manche Äußerungen wehtun, muss man doch konstatieren, dass die öffentliche Debatte für die gesellschaftliche Weiterentwicklung gut ist.“

Am Freitag werde das Thema, so Hahn und Mick, in einer Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion unter dem Motto „Ihre Stimme für Integration und Teilhabe in Hessen“ weiter vertieft. Diese Veranstaltung findet am 05.11.2010 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Tattersall, Lehrstraße 13, in Wiesbaden statt. Daran würden neben Hahn sowie Mick auch Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und Florian Rentsch, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag teilnehmen.