InteA

19.05.2015

GREILICH: Der schwarz-grüne Berg kreißte – und gebar eine Maus

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Lorz und Sozialminister Grüttner zum Konzept der Landesregierung zur Sprachförderung und Bildung in beruflichen Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „InteA bringt nichts Neues und vor allem nicht die dringend notwendige Förderung von jungen Flüchtlingen bis 21 Jahre. Sämtliche Maßnahmen, die jetzt vollmundig als neues Programm verkauft werden, wurden schon von Kultusministerin Nicola Beer entwickelt und mit ihrem Staatssekretär Lorz als Modellversuch an drei Schulen gestartet. Das einzig Bemerkenswerte ist, dass die Landesregierung wie vorgesehen diese Modellversuche nach einem Jahr jetzt auf ganz Hessen ausdehnt.“

Weiter erklärte Greilich:

„Insgesamt lässt sich feststellen: Der schwarz-grüne Berg kreißte, gebar aber allenfalls eine Maus. Der ein Jahr lang zwischen Kultus- und Sozialministerium geführte Streit, wer denn nun die notwendigen Gelder für die auch im Interesse der hessischen Wirtschaft und der Ausbildungsbetriebe dringend notwendige Beschulung der heranwachsenden Flüchtlinge bis mindestens 21 Jahre übernimmt, wurde zu Lasten aller Beteiligten in beschämender Art und Weise gelöst: Es gibt nichts zusätzlich!

Der Hinweis in der Pressemitteilung darauf, dass „die Möglichkeit einer begrenzten Aufnahme von 18 bis 21-jährigen im Rahmen der Flexibilisierungsregelung“ vorgesehen ist, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Hierüber entscheiden nach dem geltenden Schulgesetz ohnehin nicht die Mitglieder der Landesregierung, sondern die Schulleiter, die hoffentlich auch in Zukunft im Interesse der Flüchtlinge und der hessischen Wirtschaft konsequent von der Aufnahmemöglichkeit Gebrauch machen werden.“