Innenpolitik

„Es gibt zu den Vorgängen hinsichtlich der IT-Vergabepraxis, die von
der Landesregierung konsequent aufgearbeitet werden, keine neuen Erkenntnisse“, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion
Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt weiter:

„Es ist unlängst bekannt, dass im Oktober 2011 das Innenministerium die Obleute der Fraktionen über die IT-Vergaben im Landespolizeipräsidium von sich aus informierte. Bereits zweimal war dieser Komplex seither Gegenstand parlamentarischer Vorgänge, namentlich in der Sondersitzung des Innenausschusses vom Februar und im Mai 2012 in einem neuerlichen Berichtsantrag. Darüber hinaus hat der Hessische Rechnungshof das Verhalten der Landesregierung bei der Aufarbeitung und umgehenden, konsequenten Abstellung der beanstandeten Vergabepraxis ausdrücklich gelobt.“

„Alle in Rede stehenden Vergaben sind folglich bereits seit langem bekannt. Gleiches gilt für die angeblich ‚neuen‘ Fälle, die sogar für jedermann öffentlich einsehbar in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank veröffentlicht wurden. Die Opposition verfällt in offenbar liebgewonnene Reflexe, wenn sie heute in der Sondersitzung des Innen-ausschusses vergeblich versucht, aus altbackenen Sachverhalten und vorläufigen Gerichtsentscheidungen neue Vorwürfe zu konstruieren“, so Dr. Blechschmidt.