Innenpolitik

13. Dezember 2012

GREILICH: Verbot verdrängt kein Gedankengut – Extremistische Gesinnungen müssen auch in Hessen weiter politisch bekämpft werden
Das geplante NPD-Verbotsverfahren ist und bleibt der falsche Weg – darüber besteht unter den hessischen Liberalen kein Zweifel.

„Politischen Extremismus bekämpft man politisch und nicht mit Verbotsverfahren. Da bei derartigen Beschlüssen jedoch das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, wäre es von uns als Hessen überheblich gewesen, wenn wir als einziges Bundesland die Entscheidung der anderen Länder blockiert hätten. Dass die Landesregierung ein Parteiverbotsverfahren unverändert mehr als kritisch sieht, belegen die von Hessen hinterlegten Protokollnotizen der Innenminister- und Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir diese klare Position zusätzlich mit einer kräftigen Enthaltung im Bundestag unterstreichen werden“, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Greilich:

„Gleich mehrere Verfassungsrechtsexperten haben bestätigt, dass ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren erhebliche Risiken birgt. Aufgrund der hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die aus gutem Grund für ein Parteiverbot bestehen, betrachten wir die aktuelle Diskussion äußerst skeptisch und haben für eine sachliche und emotionsfreie Abwägung der existierenden Verfahrensmaßstäbe plädiert. Ein wiederholtes Scheitern hätte eine fatale Wirkung, und schon die gegenwärtige Debatte über das Verbotsverfahren wertet die am Rande des personellen und finanziellen Ruins stehende Partei unangemessen auf. Auch wenn die Ausgangslage für ein Verbotsverfahren heute besser ist als noch im Jahre 2003, müssen wir auch die Risiken erkennen, die sich beispielsweise auch aus der nicht konsistenten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Parteiverboten ergeben.

Es sei in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit betont, dass über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpft, große Einigkeit besteht. Es ist jedoch beinahe naiv, zu glauben, dass ein Parteiverbot alleine das Problem des Rechtsextremismus in unserem Land lösen kann. Da die NPD nur ein Teil eines weit größeren braunen Sumpfes ist, können wir den Kampf gegen die Verfassungsfeinde nicht alleine bei der Justiz abladen, sondern müssen ihn vor allem auf politischer und gesellschaftlicher Ebene entschieden annehmen und führen. Denn ein bloßes Verbot verdrängt noch lange kein Gedankengut.“

„Daher wird die hessische Landesregierung auch weiterhin mit Nachdruck und hoher Priorität daran arbeiten, extremistische Gesinnungen in Hessen weiter politisch zu bekämpfen. Zudem muss in Fällen, in denen Straftaten von Rechtsradikalen begangen werden, das Strafgesetz konsequent angewendet und entschieden durchgegriffen werden. Ebenso ist es der richtige Weg, auch weiterhin auf verdeckte Ermittlungen zurückzugreifen, um einen umfassenden Überblick über Aktionen und Entwicklungen im Untergrund zu erhalten und somit das Problem bereits direkt an der Wurzel bekämpfen zu können.

Außerdem müssen wir denjenigen, die aus der rechten Szene aussteigen wollen, unsere Hilfe anbieten. Neben den effektiven Aussteigerprogrammen ‚Xenos – Integration und Vielfalt‘ und ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘ auf Bundesebene fördert die Landesregierung daher die hessischen Programme ‚beratungsNetzwerk hessen‘, ‚IKARus‘ sowie – speziell für Jugendliche konzipiert – ‚Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg‘. Für uns stehen folglich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus insbesondere Maßnahmen für eine umfassende Prävention und Aufklärung im Vordergrund, um bereits den Zulauf rechtsradikaler Organisationen zu bremsen und zu stoppen“, so Greilich.