Innenpolitik

„Es ist keine Lappalie, wenn die innenpolitische Sprecherin der SPD öffentlichkeitswirksam den Vorwurf der Statistikfälschung erhebt. Denn mit einer derartigen Aussage trifft sie weniger den politischen Gegner, der diese plumpe Attacke einfach mit Zahlen und Fakten kontern kann, als vielmehr die hessischen Polizistinnen und Polizisten, die eine großartige Arbeit für das Land Hessen erbringen. Deshalb fordern wir, dass jetzt endlich Schluss mit dieser Herabwürdigung der Erfolge der hessischen Polizei durch die SPD sein muss. Es ist zudem bezeichnend, dass sich Frau Faeser statt zu der notwendigen Entschuldigung bloß zu einer schwammigen Stellungnahme durchringen konnte. Insgesamt zeigt der Fall Faeser deutlich, dass der Opposition in Wahlkampfzeiten offensichtlich nichts mehr heilig ist – nicht einmal die Sicherheit im Land Hessen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Greilich erklärte weiter:

„Man darf nicht vergessen, dass dies nicht das erste Mal war, dass Frau Faeser die Arbeit der hessischen Polizei für ihre wahltaktischen Süppchen instrumentalisiert hat: Neben dem Vorwurf der Statistikfälschung wurde beispielsweise bereits eine Kultur des Mobbings in der Polizei unterstellt und ganze Scharen von Mitarbeitern im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) wurden unter Generalverdacht gestellt. Gestern noch hat die SPD den Ansprechpartner der Polizei herabgewürdigt und den funktionierenden Rechtsstaat in Hessen durch die Forderung nach einem besonderen Polizeibeauftragten relativiert. Dieses Verhalten können und dürfen wir nicht einfach als „Oppositions-Getöse“ abtun, da die Polizei in Hessen unsere Unterstützung und unseren Respekt braucht und vor allem zweifellos verdient. Die Landesregierung steht hinter den Polizeibeamtinnen und -beamten, die täglich für unser Land im Dienst sind.

Dass Hessen immer sicherer wird und aktuell bereits im sechsten Jahr in Folge eine steigende Aufklärungsquote verzeichnet werden konnte, ist ein Erfolg, auf den die hessische Polizei stolz sein kann. Deshalb hat die hessische Polizei klare Solidarität und unseren Dank verdient. Die Äußerungen von Frau Faeser sind das glatte Gegenteil und entlarven Bekenntnisse der SPD zur Polizei als bloße Lippenbekenntnisse. Es ist zudem ein Armutszeugnis, dass man in der SPD offensichtlich außerstande ist, einen eindeutigen Fehler einzugestehen und sich stattdessen lieber wegduckt.“