Innenpolitik
GREILICH: NSU-Verbrechen konsequent aufklären, ruhig und ohne Hysterie
Hessen wirkt natürlich mit aller Kraft an der Aufklärung der Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle mit.
„Umso unverständlicher ist die künstliche Aufgeregtheit, mit der die Opposition nunmehr versucht, jeden noch so kleinen Anhaltspunkt, der Hessen betreffen könnte, zum Aufregerthema im Hessischen Landtag hochzuspielen“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.
Greilich sagte weiter:
„Wenn es Anhaltspunkte gibt, die aus heutiger Sicht für eine Verbindung zwischen bisher ungeklärten Verbrechen in Hessen und den Taten der rechtsextremen Terrorzelle sprechen, so werden diese unter Leitung des Generalbundesanwalts konsequent aufgeklärt werden. Was jedoch den bislang nicht aufgeklärten Bankraub in Birstein im Vogelsbergkreis anbetrifft, hat sich aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses ergeben, dass nach heutiger Sicht keine eindeutigen Indizien für eine abschließende Zuordnung dieser Tat zu den NSU-Verbrechen gegeben sind.“
Die Opposition tue gut daran, mit Besonnenheit und unter Verzicht auf unnötige Skandalisierung ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die verachtenswerten Taten der Rechtsextremisten konsequent und strukturiert aufgeklärt werden könnten. „Die sich am Ende dieses Prozesses ergebenden Erkenntnisse können dann genutzt werden, die hessischen Sicherheitsstrukturen für den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt noch besser aufzustellen“, so Greilich.