Innenministerkonferenz

Anlässlich des Scheiterns der Initiative der schwarz-grünen Koalition bezüglich des sogenannten Schutzparagraphen im Rahmen der Innenminister-konferenz erklärte Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir denken, dass man durchaus überlegen kann, ob es Sinn macht, zur Verfolgung von Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Die rechtsstaatlich richtige Reaktion auf derartige Straftaten ist aus unserer Sicht aber vor allem, dass die Täter verfolgt und ermittelt werden und im Rahmen der bestehenden und ausreichenden Möglichkeiten des Strafrechts mit aller rechtsstaatlichen Härte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Mit der geforderten Strafandrohung schießt Schwarz-Grün jedoch deutlich über das Ziel hinaus.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wenn die Initiative in das Strafgesetzbuch Eingang gefunden hätte, könnte in Zukunft schon der Wurf von Eiern in Richtung von Polizeibeamten oder ein Stoß im Gedränge einer Demonstration, wie er auch ohne Verletzungsabsicht vorliegen kann, nicht mehr mit Geldstrafe, sondern müsste mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr bestraft werden. Auch wenn Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte nicht akzeptabel sind, steht dies außerhalb jedweden Verhältnisses und muss sich den Vorwurf der Symbolpolitik gefallen lassen. Deshalb mussten CDU und Grüne mit diesem Vorschlag scheitern.“