Innenausschuss zu Polizei

02.12.2010

Wolfgang Greilich: Opposition muss unverantwortliche Kampagne gegen Polizei sofort stoppen

„Die Abgeordneten von SPD und Grünen sollten sich daran erinnern, dass sie nicht nur der PR für ihre Parteien, sondern auch dem Wohl des Landes Hessen verpflichtet sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Greilich bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag:

„Im Unterschied zu den Linken erwarte ich deshalb von SPD und Grünen, dass sie als verantwortungsbewusste Kollegen ihre völlig überzogene Kampagne gegen die hessische Polizei jetzt endlich einstellen. Mindestens die Tatsache, dass selbst die zuständigen Personalräte Schutz für betroffene Beamte vor den Angriffen der Opposition fordern, sollte Anlass sein, den fragwürdigen Feldzug endlich einzustellen. Das Recht und die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, muss seine Grenze darin finden, wenn die erfolgreiche und hervorragend aufgestellte hessische Polizei als Ganzes – mit ihren Beamtinnen und Beamten – Schaden nimmt.“