Hygieneampel

„Die Einführung einer verpflichtenden Hygieneampel, wie die Grünen sie fordern, bringt keinen Erkenntnisgewinn, sondern baut lediglich Hürden für Gastronomen auf. Sollten tatsächlich gravierende Verstöße gegen Hygienevorschriften vorliegen, so müssen diese nicht beampelt, sondern im Interesse des Verbraucherschutzes mit einer konsequenten Betriebsschließung sanktioniert werden. Wir sprechen uns hingegen für die Einführung eines freiwilligen Kontrollbarometers aus, das die Veränderungen bei der Bewertung durch Lebensmittelinspektoren enthält. Damit wird ein Anreiz bei den Gastronomen geschaffen, eigenverantwortlich für gute Hygienestandards zu sorgen“, so Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sürmann weiter:

„Die Argumentation der Grünen, dass erst durch eine Verpflichtung, Ergebnisse publik zu machen, Transparenz entstehe, teilen wir nicht. Vielmehr gaukelt die Ampel den Verbrauchern Sicherheit vor und gefährdet die Existenz der Betriebe. Außerdem sind die veröffentlichten Ergebnisse nur Momentaufnahmen einer zurückliegenden Überprüfung und bilden den Ist-Zustand im Zweifel nicht ab. Schon bei einer geringfügigen Beanstandung, die beispielsweise vom Lebensmittelhersteller und nicht vom Gastronomen selbst verursacht wird, ist der Gastronom bis zur nächsten Bewertung öffentlich stigmatisiert. Der Vorschlag der Grünen, den Gastronomen die Möglichkeit einzuräumen, sich auf eigene Kosten innerhalb von vier Wochen wieder kontrollieren lassen zu können, geht auch nur zur Lasten der Gastronomen.

Auch kann das dänische Smiley-System nicht auf Deutschland übertragen werden. Dort wird das Bewertungssystem mit Smileys seit Jahren zwar erfolgreich aber unter völlig anderen Voraussetzungen praktiziert. Die von den Grünen vorgeschlagene Einführung würde engmaschige amtliche Kontrollen erfordern und wäre in Deutschland nur mit einer erheblichen Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel möglich. In diesem Zusammenhang fordern wir sinnvolle und effektive Lebensmittelkontrollen.“